Die Bestimmung des § 7 Abs 7 IESG ist so auszulegen, dass der angeordnete Übergang der Rückzahlungsverpflichtung für anfechtbare Zahlungen vom Arbeitnehmer auf den Insolvenz-Ausfallgeld Fonds voraussetzt, dass für die Forderung, die der angefochtenen Zahlung zugrunde liegt, ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Insolvenz Ausfallgeld bestand. Eine Ausweitung der Sicherungsgrenzen des IESG ist mit dieser Bestimmung nicht verbunden.
auch in der zweiten Ausgabe dieses Jahres stellen wir Ihnen noch einige gesetzliche Neuerungen vor – so die bereits mit 1. 1. 2017 in Kraft getretene Änderung im ArbVG zur Verlängerung der Funktionsperiode der Belegschaftsvertretung auf fünf Jahre und die Novellierungen des AMSG und AMPFG zur Verlängerung der Kurzarbeit. Neue Wege der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach langen Krankenständen werden mit Wirkung ab 1. 7. 2017 offenstehen: eine Wiedereingliederungsteilzeit, sozialrechtlich abgefedert durch ein Wiedereingliederungsgeld. Wie die betriebliche Praxis dieses Angebot annehmen wird, bleibt abzuwarten – ein Haken könnte sein, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig sein muss, damit mit ihm eine Wiedereingliederungsteilzeit vereinbart werden kann. Andreas Gerhartl hat die umfangreichen Details dieser neuen „Teilzeit“ für Sie aufbereitet. Karin Blasl befasst sich mit einem Erkenntnis des BFG bezüglich der Frage, in welchen Fällen sonstige Bezüge – möglicherweise im Rahmen eines 13. Laufes – noch dem Vorjahr zuzurechnen sind und wann es sich um Nachzahlungen handelt. Nunmehr leben Personalverrechnerinnen und Personalverrechner seit über einem Jahr mit der neuen Regelung der Mitarbeiterrabatte und der Frage, ob die die Freibeträge übersteigenden Rabatte …
Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, nach welcher Jahresbeitragsgrundlage sich die Bemessung des Weiterbildungsgelds im Rahmen einer Bildungskarenz richtet. Dazu führte der VwGH aus, dass es bei einer Geltendmachung des Anspruchs bis 30. 6. auf die Beitragsgrundlage des vorletzten Kalenderjahres ankommt, bei Geltendmachung nach dem 30. 6. dagegen auf jene des letzten Kalenderjahres.
Während sich die Fälle atypischer Beschäftigung zwar vom VwGH zum BVwG verlagern, bleiben die Probleme und die grenzenlose Anzahl an Stehsätzen doch dieselben. Dieser Beitrag soll daher vor allem die Sachverhalte darstellen, um daran aufzuzeigen, woran die atypische Beschäftigung scheiterte und zur typischen Beschäftigung wurde. Obwohl es auch hier Ausnahmen gibt und manchmal eben doch kein Dienstvertrag vorliegt.
Für den Anspruch auf Weiterbildungsgeld sind bei Betreiben der Weiterbildungsmaßnahme in Form eines Studiums Erfolgsnachweise erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn ein Wechsel zwischen einem Studium und einer anderen Ausbildungsart (oder umgekehrt) erfolgt (VwGH 14. 9. 2016, Ra 2015/08/0210, in Abänderung von B VwG 10. 11. 2015, W218 2104756-1; vgl dazu Gerhartl, Wechsel der Ausbildung während Bildungskarenz, PV-Info 5/2016, 14 f).
In der Praxis erhalten Arbeitgeber des Öfteren Anfragen des Gerichts bezüglich des Einkommens eines Arbeitnehmers. Die vorliegende Entscheidung des OGH erleichtert dem Arbeitgeber den „Spagat“ zwischen Auskunftspflicht und Datenschutz zumindest in Bezug auf Unterhaltsauskünfte ( OGH 23. 2. 2016, 6 Ob 225/15d).
Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“.
Mit dem Wiedereingliederungsteilzeitgesetz, BGBl I 2017/30, ausgegeben am 18. 1. 2017, wird eine Maßnahme zur Erleichterung der Wiedereingliederung länger erkrankter Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess gesetzlich implementiert. Die Wiedereingliederungsteilzeit enthält sowohl arbeits- als auch sozialrechtliche Aspekte. Im Folgenden werden die neuen Bestimmungen überblicksweise dargestellt.
Im Jänner 2017 wurden einige arbeitsrechtliche Änderungen im BGBl kundgemacht, die hier kurz vorgestellt werden, Es handelt sich dabei um die Familienhospizkarenz betreffende Änderungen im Wiedereingliederungsteilzeitgesetz, um Änderungen im ArbVG und um Änderungen bei der Kurzarbeit.
Die unbegründete Verschiebung der Auszahlung einer vereinbarten freiwilligen Abfertigung durch den Arbeitgeber ist als Willkür zu qualifizieren und steht der begünstigen Besteuerung für Nachzahlungen im Sinne des § 67 Abs 8 lit c EStG entgegen. Eine im Jänner für das Vorjahr getätigte Nachzahlung von Arbeitslohn ist im Lohnzettel für das Vorjahr zu erfassen und die Lohnsteuer ist für das Vorjahr abzuführen ( BFG 13. 4. 2016, RV/3100371/2013).
