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Highlights aus dem LStR-Wartungs­erlass 2018

Mit Erlass des BMF 13. 12. 2018 wurden unter anderem die gesetzlichen Änderungen aufgrund des Jahres­steuergesetzes 2018 und die Änderung der Sachbezugs­wertever­ordnung in die Lohnsteuer­richtlinien 2002 eingearbeitet. Im Beitrag von Michael Seebacher werden die für die Personalver­rechnung relevanten wesentlichen Änderungen aus dem LStR-Wartungs­erlass 2018 dargestellt.

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Sozial­versicherungspflicht bei überlassenen Geschäftsführern – Lösung durch den Gesetzgeber

Aufgrund der Rechtsprechung des VwGH wurden bei Überlassung von Geschäftsführern zusätzliche sozial­versicherungsrechtliche Dienst­verhältnisse zum Beschäftiger unterstellt. Trotz teilweiser Entschärfung durch den Hauptverband der Sozial­versicherungsträger in den letzten Monaten war die Umsetzung des Erkenntnisses gerade für Konzerne kaum administrierbar. Nun hat der Gesetzgeber Abhilfe geschaffen. Ein Gastbeitrag von Mag. Alexandra Platzer.

Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (Teil 4) – das neue Clearingsystem

Derzeit erfolgt die Abklärung von Differenzen zwischen der Gebietskrankenkasse (GKK) und dem Dienstgeber auf telefonischem oder schriftlichem Wege zwischen den jeweiligen Sachbearbeitern und den Personalverrechnern. Dieser Prozess wird seit 1. 1. 2019 durch das neue elektronische Clearingsystem ersetzt, wodurch ein noch nie dagewesener Automatisierungsgrad erreicht wird.

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Erhöhung des „neuen“ Säumniszuschlags

Noch vor Inkrafttreten wurde der „neue“ Säumniszuschlag (siehe Artner, Das Budgetbegleit­gesetz 2018-2019, PV-Info 7/2018, Seite 3 ff) mit BGBl II 2018/329, ausge­geben am 17. 12. 2018, im Zuge der jährlichen Valorisierung der Sozial­versicherungswerte mit Wirkung von 1. 1. 2019 von 50 € auf 52 € erhöht. Die gestaffelten Säumniszuschläge für die verspätete Vorlage der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung von 5 €, 10 € bzw 15 € blieben unverändert.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

Kein Vorliegen einer Pensionsabfindung – keine Drittelbegünstigung bei Ausübung der Wahlmöglichkeit gemäß Vorsorgereglement

Nach der Rechtsprechung liegt eine Pensionsabfindung nur dann vor, wenn die Zahlung in Abgeltung eines auf Renten lautenden, bereits entstandenen Rentenanspruches geleistet wird. Von einer Pensionsabfindung kann aber nicht gesprochen werden, wenn dem Anwartschaftsberechtigten das Wahlrecht eingeräumt wird, zwischen mehreren gleichwertigen, primären, aber alternativen Möglichkeiten zu wählen.

Ermittlung des Grenz­betrags zur Berücksichtigung des Alleinverdiener­absetzbetrags

Bei der Ermittlung des Grenz­betrags für den Anspruch auf den Alleinverdiener­absetzbetrag bleiben sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels bis zur Freigrenze von 2.100 €, deren Besteuerung mit festen Sätzen unterbleibt, außer Ansatz. Eine Neube­rechnung des Jahressechstels hat jedoch nicht stattzufinden, auch wenn der Bescheid des (Ehe-)Partners keine Bindungswirkung entfaltet. Ein Beitrag von Mag. Michael Seebacher.