Alle Artikel in: Allgemeines

Abgaben­hinterziehung

Keine Beantragung des Arbeitslosengeldes durch den Gläubiger

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist pfändbar. Ein Problem entsteht dabei aber, wenn es sich um Ansprüche handelt, die erst geltend gemacht werden müssen. Der Gläubiger ist nämlich nicht dazu berechtigt, den Anspruch anstelle des Schuldners beim AMS geltend zu machen, und zwar auch dann nicht, wenn ihm die Exekutionsbewilligung dieses Recht einräumt.

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Reorganisation der Finanz­verwaltung

In der 88. Sitzung des Nationalrates vom 19. 9. 2019 wurde das Finanz-Organisationsreform­gesetz – FORG beschlossen. Hintergrund der Maßnahme ist, dass aufgrund der Digitalisierung und Globalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft, der komplexer werdenden Rechtssysteme und der Altersstruktur der Bediensteten die Finanz­verwaltung durch Bündelung der Kompetenzen, Beseitigung von Doppelgleisigkeiten sowie Erhöhung der fachlichen Qualität zukunftsfit gemacht werden soll. Die Gesetzwerdung bleibt abzuw­arten.

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Verlängerung der Schon­frist für verspätete mBGM

Der Nationalrat hat am 19. 9. 2019 das Pensionsanpassungs­gesetz 2020 ( PAG 2020) beschlossen, mit dem ua auch das ASVG in einem personalver­rechnungsrelevanten Punkt geändert wird: Die Schon­frist für die Einhebung von Säumniszuschlägen für Meldeverstöße nach § 114 Abs 1 Z 2 bis 6 ASVG iZm der Übermittlung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen wird um weitere sieben Monate bis 31. 3. 2020 verlängert (§ 689 Abs 9 ASVG). Die Gesetzwerdung bleibt abzuw­arten.

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EuGH: Steuerbefreiung für Leistungen, die Menschen mit Behinderung erbracht werden

Art 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaates wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die vorschreibt, dass die Steuerbefreiung, die für Leistungen für Menschen mit Behinderung gilt, von der Voraussetzung abhängt, dass diese Leistungen von einer Einrichtung des betreffenden Mitgliedstaates gezahlt werden, und somit …

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Europäische Arbeitsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf

Die Europäische Arbeitsbehörde nahm am 16. 10. 2019 mit einer Eröffnungsfeier und der ersten Sitzung ihres Verwaltungsrats ihre Tätigkeit auf. Der Verwaltungsrat der Behörde setzt sich zusammen aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission, der Sozialpartner auf Unionsebene, des Europäischen Parlaments sowie – als Beobachter – Vertretern aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und anderen EU-Agenturen im Bereichen Beschäftigung und Soziales.