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Neues DBA Großbritannien

Mit 1. 3. 2019 trat zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung ein neues DBA in Kraft. In das neue Abkommen wurden nun auch erstmals die BEPS-Mindeststandards der OECD zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne integriert.

Clearingmeldungen – Erkenntnisfortschritte

Mit der Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) wurde auch ein SV-Clearingsystem eingeführt, mit dem die Sozial­versicherung eine rasche Reaktion auf fehlerhafte oder unvollständig übermittelte ELDA-Meldungen erreichen möchte. Seit 1. 1. 2019 werden Dienstgeber rasch darüber informiert, dass erstattete Meldungen Widersprüchlichkeiten aufweisen oder gemeldete Sachverhalte unschlüssig sind.

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Elektronische Vorausmeldung für die Rückzahlung von Abzug­steuern

Das Erstattungs­verfahren für Quellen­steuern von beschränkt Steuer­pflichtigen und das Verfahren für die Ausstellung von Befreiungs­bescheiden bei Arbeitskräfteüb­erlassung wurde neu geregelt und erfordert ab 1. 1. 2019 eine elektronische Vorausmeldung mit den dafür vorgesehenen Web-Formularen. Für die Rückzahlung von Abzug­steuer für Arbeitskräfteüb­erlassung wurde diese Vorausmeldung sehr aufwändig gestaltet – Unternehmen sollten die Datenaufbereitung daher rechtzeitig planen. Ein Gastbeitrag von Mag. Alexandra Platzer.

Lichtbild verpflichtend auf der e-card

Es ist gesetzlich vorgesehen, dass ab 1. 1. 2020 nur noch e-cards mit Lichtbildern ausge­geben werden dürfen. Mit BGBl I 2019/23, ausge­geben am 21. 3. 2019, wurden Präzisierungen der gesetzlichen Grundlage vorgenommen und eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung sowie datenschutz­rechtliche Begleitbestimmungen geschaffen. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.

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Brexit-Begleit­gesetz – erster Überblick

Mit dem Brexit-Begleit­gesetz 2019 (BGBl I 2019/6, ausge­geben am 25. 3. 2019) werden Regelungen für den Fall erlassen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (kurz: Vereinigtes Königreich) ohne Abkommen aus der EU austritt („Hard Brexit“). Die für Lohnverrechner relevantesten Bestimmungen werden hier kurz vorgestellt. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.

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Aktuelles aus der Personalver­rechnung

Mit BGBl I 2019/21, ausge­geben am 21. 3. 2019, wurde die ursprünglich ab April 2019 vorgesehene schrittweise Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zum Sozial- und Weiter­bildungsfonds für überlassene Arbeitskräfte von derzeit 0,35 % auf 0,5 % ab dem 2. Quartal 2019 und auf 0,8 % ab dem 2. Quartal 2021 aus § 22d AÜG gestrichen. Der Beitragssatz beträgt somit weiterhin, auch nach Ende März 2019, 0,35 % der Beitragsgrundlage.