Monate: September 2017

Wer einen Pool von Pflegekräften zur Auswahl hat, die sich etwa die Einsatztage aussuchen können und die Befugnis zur freiberuflichen Ausübung haben, kann nicht von der Selbständigkeit dieser Pflegekräfte ausgehen. (Bild: © iStock)

„Poolkrankenschwester“ ist Dienstnehmerin

Dass die Einsätze einer Pflegekraft nicht als Werkvertrag anerkannt wurden, überrascht wohl niemanden mehr. Aber auch wer einen Pool von Pflegekräften zur Auswahl hat, die sich die Einsatztage aussuchen können, die Befugnis zur freiberuflichen Ausübung haben und für ihre Tätigkeit eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen, kann nicht von der Selbständigkeit dieser Pflegekräfte ausgehen.

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Revisionen in Sachen Werkvertrag und freier Dienstvertrag

Wer die Erkenntnisse des BVwG nicht akzeptieren will, braucht gute Gründe, um diese beim VwGH anzufechten. Gegen ein Erkenntnis des BVwG ist die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.