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OGH: Abgeltung der ständigen Rufbereitschaft einer Sicherheitskraft

Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, nimmt einen besondere Leistung des Arbeitnehmers in Anspruch. Wenn keine Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit oder die pauschale Abgeltung der Rufbereitschaft getroffen wurde, hat der Dienstnehmer für diese vom ihm erbrachte (andere als Arbeits-)Leistung gemäß § 1152 ABGB Anspruch auf ein angemessenes ortsübliches Entgelt.

PV-Info KW09/2019

Die Themen vom 01.03.2019 bis zum 07.03.2019:
– Statistik Austria: Beschäftigungszuwachs entfällt bei Frauen vorwiegend auf Teilzeit
– Neuerungen im Ausländerbeschäftigungsrecht
– Sozialversicherungspflicht bei überlassenen Geschäftsführern – Lösung durch den Gesetzgeber

PV-Info KW08/2019

Die Themen vom 22.02.2019 bis zum 28.02.2019:
– Erhöhung des „neuen“ Säumniszuschlags
– Jahressechstel-Optimierung weiterhin möglich?
– Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (Teil 4) – das neue Clearingsystem
– Meldung und Abrechnung nebenberuflicher Trainer im Erwachsenenbildungsbereich

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Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel

Mit BGBl II 2019/60 wurde am 1. 3. 2019 die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß § 84 Abs 1 EStG 1988, der Meldungen gemäß §§ 3 Abs 2 und 109a EStG 1988 sowie § 109b EStG 1988 geändert wird, kundgemacht.

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Aufwendungen einer FH-Lektorin für ihre Vertreter als Werbungs­kosten

§ 25 Abs 1 Z 5 EStG kommt nur dann zum Tragen, wenn nicht bereits ein Dienst­verhältnis nach den allgemeinen Kriterien gemäß § 47 Abs 2 Satz 1 und 2 EStG vorliegt. Werden Tätigkeiten an einer Fachhochschule selbständig und eigenverantwortlich im Rahmen eines vorge­gebenen Lehrplans erbracht, liegen Einkünfte iSd § 25 Abs 1 Z 5 EStG vor.

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Highlights aus dem LStR-Wartungs­erlass 2018

Mit Erlass des BMF 13. 12. 2018 wurden unter anderem die gesetzlichen Änderungen aufgrund des Jahres­steuergesetzes 2018 und die Änderung der Sachbezugs­wertever­ordnung in die Lohnsteuer­richtlinien 2002 eingearbeitet. Im Beitrag von Michael Seebacher werden die für die Personalver­rechnung relevanten wesentlichen Änderungen aus dem LStR-Wartungs­erlass 2018 dargestellt.

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Neuerungen im Ausländerbeschäftigungs­recht

Mit BGBl I 2018/94, ausge­geben am 22. 12. 2018, wurde das AuslBG ab 1. 1. 2019 geändert. Kernpunkte der Reform sind eine verfassungskonforme Gestaltung des Punkteschemas für die Zulassung sonstiger Schlüsselkräfte zum Arbeitsmarkt und eine Verordnungsermächtigung für die Festlegung regionaler Mangelberufslisten und von Berufen im hochqualifizierten Bereich. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.

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Sozial­versicherungspflicht bei überlassenen Geschäftsführern – Lösung durch den Gesetzgeber

Aufgrund der Rechtsprechung des VwGH wurden bei Überlassung von Geschäftsführern zusätzliche sozial­versicherungsrechtliche Dienst­verhältnisse zum Beschäftiger unterstellt. Trotz teilweiser Entschärfung durch den Hauptverband der Sozial­versicherungsträger in den letzten Monaten war die Umsetzung des Erkenntnisses gerade für Konzerne kaum administrierbar. Nun hat der Gesetzgeber Abhilfe geschaffen. Ein Gastbeitrag von Mag. Alexandra Platzer.