Alle Artikel in: Laufender Bezug

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VwGH zur Übermittlung von Sozialversicherungsdokumenten und Lohnunterlagen

Eine Übertretung des § 7d Abs 1 AVRAG wird schon dann verwirklicht, wenn nicht sämtliche Unterlagen bereitgehalten werden. Nichts anderes gilt für die Verpflichtung zur Vorlage von Lohnunterlagen nach § 7f Abs 1 Z 3 AVRAG. Dass sich die Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen nur auf solche Unterlagen bezieht, die bereits vorliegen können, versteht sich geradezu von selbst.

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Vertretungsärzte sind Dienstnehmer

Zwar kann die Tätigkeit eines Arztes auch selbständig ausgeübt werden, die Erkenntnisse des VwGH gelangten aber doch nahezu ausschließlich zum Ergebnis, dass in Vertretungsfällen und Tätigkeiten in Spitälern von Dienst­verträgen auszugehen ist. Auch die Vertretungsärzte eines Ambulatoriums bilden hier keine Ausnahme (VwGH 14. 6. 2018, Ra 2018/08/0165). Ein Beitrag von Mag. Christa Kocher.

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All-in-Vereinbarungen – Vermeidung von Kopflastigkeit und anderen Stolperfallen

Knapp 40 % aller Arbeitnehmer verfügen aktuell über All-in-Vereinbarungen, Tendenz steigend. Unternehmen streben immer mehr danach, mittels teils hohen Überzahlungen Höchst­leistungen der Arbeitnehmer, aber auch „Höchstarbeitszeiten“ zu fordern. Im Hinblick auf die AZG-Novelle und die Ausdehnung der Höchstarbeitszeit rückt diese Thematik erneut in den Fokus.

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EuGH: Anspruch auf Arbeitsentgelt während des Mindestjahresurlaubs

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein
Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales
Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt.

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Lohnsteuer: Begünstigte Besteuerung des Urlaubsgeldes bei unterschiedlich hohen Monatsbezügen – „Sechstelberechnung“

In diesem Fall ging es um die Besteuerung der Löhne leitender Mitarbeiter eines Unternehmens. Diese erhielten erstens in allen zwölf Monaten des Jahres ein als „laufender Gehalt“ bezeichnetes Entgelt in gleichbleibender Höhe, zweitens in den Monaten Jänner bis Juni als weiteren laufenden Bezug ein als „laufende Prämie“ bezeichnetes, jährlich variables Entgelt, drittens als sonstigen Bezug einen Urlaubszuschuss im April und viertens als sonstigen Bezug eine Weihnachtsremuneration im Juni.

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Verfassungsausschuss billigt Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst gebilligt. Zwischen 2,51 % und 3,45 % werden die Gehälter der BeamtInnen und Vertragsbediensteten des Bundes demnach ab 1. 1. steigen. Im Durchschnitt bedeutet das ein Erhöhung um 2,76 %. Hohe Politikergehälter werden hingegen neuerlich eingefroren.

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Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung

Lange Zeit galt es als fraglich, ob sie nun kommt oder nicht – die mehrfach verschobene Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM). Jetzt biegt dieses Megaprojekt, welches die Abwicklung der monatlichen Personalver­rechnung jedenfalls revolutioniert, aber in die Zielgerade. Mehrjährige Vorbereitungsarbeiten der Sozial­versicherung und Lohnsoftwareanbieter haben den Weg geebnet und stellen die Inbetriebnahme dieser systemweiten Umstellung per 1. 1. 2019 sicher. Ein Beitrag von Christian Artner.