Monate: Oktober 2019

(Bild: © Gerichtshof der Europäischen Union)

EuGH: Begrenzte Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten

Art 45 Abs 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung einer Universität eines Mitgliedstaates wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der, wenn es um die Festlegung der Gehaltseinstufung eines Arbeitnehmers als Senior Lecturer/Postdoc an dieser Universität geht, dessen in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Vordienstzeiten nur im Ausmaß von insgesamt höchstens vier Jahren angerechnet werden, entgegensteht, wenn die betreffende Betätigung gleichwertig oder gar identisch mit derjenigen war, zu der der Arbeitnehmer im Rahmen dieser Tätigkeit als Senior Lecturer/Postdoc gehalten ist.

(Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)

Verlängerung der Schon­frist für verspätete mBGM

Der Nationalrat hat am 19. 9. 2019 das Pensionsanpassungs­gesetz 2020 beschlossen, mit dem ua auch das ASVG in einem personalver­rechnungsrelevanten Punkt geändert wird: Die Schon­frist für die Einhebung von Säumniszuschlägen für Meldeverstöße nach § 114 Abs 1 Z 2 bis 6 ASVG iZm der Übermittlung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen wird um weitere sieben Monate bis 31. 3. 2020 verlängert. Die Gesetzwerdung bleibt abzuw­arten. Ein Beitrag von Mag. Monika Kunesch.

Voraussichtliche Werte für 2020

Die voraussichtlichen Werte in der Sozial­versicherung für 2020 liegen vor (vorbehaltlich der offiziellen Kundmachung im Bundes­gesetzblatt): Die Aufwertungszahl für 2020 beträgt 1,031. Mit dieser werden ua die tägliche Höchstbeitragsgrundlage und die monatliche Geringfügigkeitsgrenze errechnet. Ein Beitrag von Mag. Monika Kunesch, LL.M..

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

das „freie Spiel der Kräfte“ im Nationalrat hat in den wenigen Sitzungen im September 2019 auch wieder für die Personalver­rechnung relevante Gesetzes­änderungen gebracht. Wir werden Sie sukzessive darüber informieren. Den Beginn machen Alexandra Platzer mit einer Erweiterung der Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug sowie Klemens Nenning und Michael Seebacher mit einem Ausblick auf die Reorganisation der Finanz­verwaltung. Versteckt im Pensionsanpassungs­gesetz 2020 findet sich die Ausdehnung der Schon­frist für verspätete Übermittlungen der mBGM. Ihre Monika Kunesch

PV-Info KW39/2019

Die Themen vom 27.09.2019 bis zum 03.10.2019:
– Dialoger sind Dienstnehmer
– Kein fiktiver Urlaubsanspruch aus selbstständiger Tätigkeit
– Berechnung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld
– Dreijahresverteilung einer Teilpensionsabfindung

PV-Info KW37-38/2019

Die Themen vom 13.09.2019 bis zum 26.09.2019:
– Brexit – Entsendungen landen in der Ungewissheit
– Konventionalstrafe trotz rechtsunwirksamer Konkurrenzklausel
– Kündigungsentschädigung bei berechtigtem Austritt des Dienstnehmers
– Kündigungsentschädigung bei formwirdiger Beendigung des Lehrverhältnisses in der Probezeit?
– Bemessungsgrundlage für Beendigungsansprüche gemäß §2a AVRAG
– Sozialversicherungsrechtliche Verjährungsfristen und GPLA

(Bild: © iStock)

Berechnung der Zuver­dienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld

Wer einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bezieht und daneben seine selbständige Tätigkeit weiter ausübt, muss die Einhaltung der Zuver­dienstgrenze beachten. Für die Berechnung der Zuver­dienstgrenze werden nicht nur die Einkünfte laut Einkommen­steuerbescheid herangezogen, bis Ende 2011 wurden diese Einkünfte um die im Jahr des Bezugs vorgeschriebenen Sozial­versicherungsbeiträge erhöht. Ein Beitrag von Mag. Christa Kocher.

(Bild: © iStock)

Kein fiktiver Urlaubs­anspruch aus selbständiger Tätigkeit

Beim Anspruch auf Kündigungsentschädigung sind Ansprüche aus einer neuen Tätigkeit ab dem vierten Monat anzurechnen. Dies gilt auch für die Berücksichtigung von Urlaubsansprüchen. Bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist aber kein fiktiver Urlaubs­anspruch zu berücksichtigen. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.