Die Teilnahme an Kampagnen als Dialoger (= Spendensammler) zu dem Zweck, jährliche Spenden und Unterstützungsbeiträge für Non-Profit-Organisationen zu lukrieren, wird nicht im Rahmen eines freien Dienstvertrags ausgeführt, wenn eine einmal getätigte Zusage zum Tätigwerden nicht mehr zurückgenommen werden kann, Betriebsmittel zur Verfügung gestellt und Einschulungen vorgenommen werden und die Tätigkeit durch einen Teamleiter auch kontrolliert wird.
Die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) kann erhebliche Nachforderungen der Gebietskrankenkasse (GKK) gegen den Dienstgeber zur Folge haben. Während einer GPLA kommt demzufolge gelegentlich die Frage auf, für welchen Zeitraum der Prüfer fehlende Beitragszahlungen feststellen darf. Die zweite Frage, die in der Prüfpraxis häufig gestellt wird, hängt mit der Unterbrechung der Verjährung zusammen. Der VwGH (15. 7. 2019, Ra 2019/08/0107) hat sich in Zusammenhang mit dem sogenannten „Straßenkeiler“-Erkenntnis mit diesen für die Praxis wichtigen Themen auseinandergesetzt.
Vertraglich zugesagte Aktienoptionen, die nach einem bestimmten, sich über drei Jahre erstreckenden Umwandlungsplan in drei Tranchen im Abstand von jeweils einem Jahr zu einem bestimmten Zeitpunkt in Aktien umgewandelt und diese dem Dienstnehmer noch während aufrechten Dienstverhältnisses zugeteilt und auf ein für ihn eingerichtetes Konto verbucht wurden, wobei diese Aktien danach vom Kläger verkauft wurden, stellen – so wie die Erlöse aus dem Aktienverkauf – Vorteile dar, die nicht in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung einzubeziehen sind (OGH 23. 7. 2019, 9 ObA 87/19p).
Wird ein Lehrverhältnis ohne Einhaltung der Schriftform beendet, so ist die Beendigung unwirksam. Der Lehrling kann die Beendigung aber auch gegen sich gelten lassen. Erfolgt die formwidrige Beendigung in der Probezeit, besteht diesfalls aber kein Anspruch auf Kündigungsentschädigung. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Hat der (berechtigt) austretende Dienstnehmer aus besonderen Gründen keine vertragsmäßigen Entgeltansprüche in jenem Zeitraum, der bis zur ordnungsgemäßen Kündigung durch den Dienstgeber vergehen würde, so steht dem Dienstnehmer auch keine Kündigungsentschädigung zu. Ein Gastbeitrag von Mag. Sabine Waiss.
Wenn der Arbeitnehmer aufgrund der konkreten Kenntnisse der Kundenbeziehungen gezielt Kunden abwirbt, so ist eine Konventionalstrafe dem Arbeitgeber auch dann zuzusprechen, wenn die vereinbarte Konkurrenzklausel rechtsunwirksam ist, weil die Verhinderung solcher Praktiken der berechtigte Kern der Konkurrenzklausel ist. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Wann der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union erfolgt und ob noch eine Einigung über ein Austrittsabkommen erzielt werden kann, ist nach wie vor ungewiss. Ein Beitrag von Mag. Alexandra Platzer und Dr. Robert Hunka.
Die Themen vom 06.09.2019 bis zum 12.09.2019:
– BFG: Keine Bindungswirkung an Lohnzettel der IEF-Service GmGH im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers
– Beweislast für verkürzte Ruhezeit
– Privatnutzung eines Firmen-Kfz ist steuerpflichtiger Sachbezug
– Bewertung von Sachbezügen betreffend Firmen-Kfz bei wesentlich beteligten Gesellschafter-Geschäftsführern
Die Themen vom 30.08.2019 bis zum 05.09.2019:
– EuGH-Entscheidung zur EU-Arbeitszeitrichtlinie: Bezugszeitraum Höchstarbeitszeit
– Taggeldanspruch eines Wochenpendlers nach dem Kollektivvertra Arbeitskräfteüberlassung
– Schicksal von Zeitguthaben bei Konkurs
– OGH: Mitarbeiterbeteiligungen erhöhen nicht die Abfertigung
– Sicherung von nicht entrichteten BMSVG-Beiträgen in der Insolvenz
Die Themen vom 23.08.2019 bis zum 29.08.2019:
– Initiativanträge zum Abgabenänderungsgesetz 2020 und Finanz-Organisationsreformgesetz
– Aktuelle Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat
– VwGH: Nachforderung gemäß § 86 Abs 2 EStG
– Abgrenzung selbstständiger Einkünfte bei Bezug von pauschalen Kinderbetreuungsgeld
– Berechnung der Abfertigung alt bei Reduktion der Arbeitszeit
