Alle Artikel in: Editorial

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

in dieser Ausgabe der PV-Info haben wir wiederum einen Schwerpunkt auf internationale Themen gelegt und einschlägige Ansichten der Finanz­verwaltung (EAS-Auskünfte) und Judikatur des BFG und des VwGH der letzten Monate zusammengestellt. Die Durchsicht dieser Beiträge zeigt, wie aufwendig sich manche Verfahren im Zusammenhang mit Auslandssachverhalten gestalten: So ging ein Steuer­pflichtiger im Rahmen seiner Veranlagung von der Verlagerung seiner Ansässigkeit aus und musste schlussendlich im Rechtsmittel­verfahren vom VwGH erfahren, dass aufgrund der kürzer als ursprünglich erwarteten Tätigkeit in den USA und aufgrund des Umstands, dass er keine nachhaltigen sozialen Kontakte in den USA gepflegt hat, kein Wechsel der Ansässigkeit anzunehmen ist. Immer wieder erleben wir auch in der Beratungspraxis Berechnungsprobleme im Zusammenhang mit dem Anrechnungs­verfahren – wie die BFG und VwGH Judikatur zeigt, handelt es sich dabei um keine Einzelfälle. Diesbezüglich stellen jedenfalls die Personalver­rechnungen den Finanzämtern seit einigen Jahren mit dem Lohnzettel L 24 alle notwendigen Berechnungsgrundlagen zur Verfügung. Weiters zeigt sich immer wieder, dass die im Allgemeinen wohl bekannte 183-Tage-Regelung in der Praxis leider in vielen Fällen gar nicht zur Anwendung kommt, da die …

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

nach mehr als sieben Jahren hat das BMF die Information zum KommStG upgedatet und dabei neue Rechtsansichten und die Judikatur all dieser Jahre eingearbeitet – gerne habe ich diesen Rückblick auf positive (so beispielsweise die lohnneben­kostenfreie freiwillige Abfertigung auch für BMSVG-pflichtige Dienst­verhältnisse) oder negative Änderungen (so beispielsweise die Lohnneben­kostenpflicht für den übernommenen Dienstnehmer­anteil zur Sozial­versicherung bei Altersteilzeit) für Sie zusammengestellt. Das Thema von potenziellen Verwaltungs­strafen begleitet leider den Personalver­rechnungsalltag und die Judikatur dazu verstärkt diesen Eindruck. So hat ein Landes­verwaltungsgericht bestätigt, dass bei Verstößen gegen die höchstzulässige Tagesarbeitszeit und auch gegen die höchstzulässige Wochenarbeitszeit zwei Delikte vorliegen und somit zwei Strafen verhängt werden – Thomas Rauch hat die teuren Details für Sie aufbereitet. Vergleichbares gilt für die Bestrafung bei Verstößen gegen die Lohn- und Sozialdumpingbestimmungen – Anna Mertinz schildert, dass bei Verstößen gegen mehrere Vorschriften Strafen in schwindelerregender Höhe verhängt werden (können). Ein weiteres immanentes Thema der Personalver­rechnung sind Nachweise in allen möglichen Bereichen. So beispielsweise in Erlangung der Steuerbegünstigung für Nacht- und Sonntagsüberstunden – Roman Fragner zeigt die steuer­rechtlichen Konsequenzen, wenn diese Nachweise fehlen. …

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

für diese Ausgabe konnten wir wieder Michael Seebacher dafür gewinnen, Ihnen die alljährlichen Änderungen der Ansichten der Finanz­verwaltung zu Lohnsteuerthemen aufzubereiten. Dabei ließ ich es mir nicht nehmen, zu den beiden Sachverhalten im Zusammenhang mit internationalen Lohnsteuerthemen meine Meinung zu ergänzen – hinsichtlich der Abwicklung von internationalen Inbound-Personalge­stellungen in der Hoffnung, dass mich der Gesetzgeber erhöre und eine praxisge­rechtere Abwicklung regle. Weiters gibt es wieder einige Judikaturkommentierungen, die es personalver­rechnungstechnisch „in sich“ haben: So im Bereich des Arbeits­rechts die Frage an den EuGH, ob es eine Diskriminierung darstellt, wenn – abgesehen von einigen Anrechnungsbestimmungen – grundsätzlich nur (Vor-)Dienstzeiten beim aktuellen Arbeitgeber für den erhöhten Urlaubs­anspruch von sechs Wochen anrechenbar sind (kommentiert von Thomas Rauch). Judith Morgenstern befasst sich mit Rechtsfragen rund um die Elternschaft – ein Dienstnehmer verliert nämlich bei Verzicht auf Klagseinbringung gegen eine Abweisung eines Antrags auf Elternteilzeit den besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz bis zum vierten bzw siebten Lebensjahr. Auch eine von Sabine Waiss kommentierte OGH-Entscheidung hat das Thema „Kinder“ zum Inhalt, und zwar den oft vergessenen Abfertigungs­anspruch nach § 14 Abs 4 AVRAG, wenn …

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

ich wünsche Ihnen ein herzliches Grüß Gott im neuen Jahr – ich freue mich, dass wir einander wieder „lesen“. Das neue Jahr wird gleich mit einem Highlight für die Personalver­rechnung eingeleitet, der sozial­versicherungsrechtlichen Neuregelung für Aushilfskräfte. Wir Personalverrechner/-innen sind ja durch die steuer­rechtliche Bestimmung schon Einiges gewöhnt – das Sozial­versicherungsrecht kann aber die steuer­rechtliche Komplexität noch toppen. Wir haben für die Aufbereitung dieses Themas wiederum Christian Artner gewinnen können – einen Sozial­versicherungs-Vollprofi, doch auch er kann Sie noch nicht vollständig über alle Kuriositäten zu diesem Thema, beispielsweise einen SV-Dienstnehmer­anteil für geringfügig Beschäftigte oder die Beitragsein­zahlung des Dienstgebers direkt auf ein Beitrags­konto eines Dienstnehmers, informieren. Da die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (wiederum) um ein Jahr auf 2019 verschoben wurde, wird als Übergangslösung für das Jahr 2018 eine Beitragsgrundlagenmeldung mittels „Excel-Listen“ installiert. Dieses Verfahren ist aber noch im GKK-internen Prüfungs­verfahren. Christian Artner wird daher in einer der folgenden Ausgaben der PV-Info ein umfangreiches Praxisbeispiel mit mehreren geringfügig Beschäftigten, allen Formularen und Abrechnungsunterlagen nachliefern. Der Jahreswechsel ist Berechnungszeit für die Personal­rückstellungen – Thomas Kiesenhofer vervollständigt in dieser Ausgabe die Informationen …

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

dem Eifer des Gesetzgebers sei Dank, darf ich Ihnen zum Ausklang des Personalver­rechnungsjahres einen Überblick über die Änderungen, die uns erwarten, präsentieren. Rechtzeitig zum Jahreswechsel informieren Sie Christine Schrammel und Thomas Kiesenhofer auch über die Änderungen bei der Berechnung der Abfertigungs- und Jubiläumsgeld­rückstellungen. Ich danke Ihnen wiederum herzlichst für Ihre Treue im abgelaufenen PV-Info-Jahr, wünsche Ihnen eine besinnliche Vorweihnachtszeit und entspannende Weihnachtsfeiertage und freue mich auf Ihr Weiterlesen! Ihre Monika Kunesch

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

für die Personalverrechnerin und den Personalverrechner unerw­artet endete die eben abgelaufene Legislaturperiode mit einer revolutionären arbeits­rechtlichen Änderung: der schrittweisen Angleichung der arbeits­rechtlichen Regelungen der Arbeiter an jene der Angestellten. Zu früh dürfen wir uns aber nicht über eine Erleichterung freuen – je nach Übergangsregelungen werden wir noch auslaufend die uns bekannte Zweigleisigkeit verwalten müssen. Vielleicht sind diese Änderungen auch nur ein Vorgeschmack darauf, was eine neue Regierung an personalver­rechnungsrelevanten Maßnahmen zu bieten haben wird. Ihre Monika Kunesch

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

in dieser „Vor-Wahlausgabe“ der PV-Info informieren wir Sie über aktuelle Gesetzes­änderungen, die noch in der nunmehr zu Ende gehenden Legislaturperiode beschlossen wurden. Thomas Kiesenhofer hat die näheren Details zur neuen Mitarbeiterbeteiligungs­stiftung für Sie zusammengestellt. Fraglich ist für mich, ob dieses Modell wirklich der große Renner werden kann, angesichts einer überschaubaren Anzahl von Aktien­gesellschaften in Österreich. Weiters wurde – wieder einmal – das BUAG novelliert. Die Informationen dazu hat – wie gewohnt – Rudolf Grafeneder zusammengestellt. Passend zum Thema „Bau“ zeigt Christoph Wiesinger am Beispiel eines Falles zum Kollektiv­vertrag für Bauarbeiter, wie rasch Unterentlohnung drohen kann, wenn nicht sorgfältig zwischen Facharbeiter- und Nichtfacharbeitertätigkeit unterschieden wird. Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Bereich „Bau“ steht die Frage, wie eine Abfertigung alt zu bemessen ist, wenn es zu einem Wechsel von einer BUAG- zu einer Nicht -BUAG-Tätigkeit kommt. Auch diese Entscheidung des OGH hat Christoph Wiesinger für Sie kommentiert. Last but not least informieren wir Sie in unserer Rubrik „Kurz notiert“ über die allerjüngste Gesetzes­änderung, nämlich die „Verländerung“ des Wohnbauförderungsbeitrags. Ob dies tatsächlich zu einer Vereinfachung der Lohnver­rechnung beitragen …

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

der VwGH hat nunmehr sämtlichen Spekulationen, wie denn der Umstand zu berücksichtigen sei, wenn ein arbeitgebereigenes Kfz für ein zweites Dienst­verhältnis (und wohl auch für berufliche Fortbildung) verwendet wird, ein Ende gesetzt und klar aufgezeigt, dass es auch für diesen Sachverhalt Werbungs­kosten geben muss – Roman Fragner beschreibt die detaillierte Argumentation. Thomas Rauch zeigt Ihnen zum Dauerbrenner „Urlaubsverbrauch während – langer – Kündigungs­fristen mit Dienstfrei­stellung“, was Sie beachten müssen, um das Dienst­verhältnis schlussendlich nicht mit nicht konsumierten Urlaubstagen beenden zu müssen. In unserer Rubrik „PV international“ haben Johannes Edthaler und Christina Traxler den Fokus auf die Melde­pflichten gemäß LSD-BG gelegt, deren Nichteinhaltung oftmals zu kumulativen und damit zu empfindlich hohen Strafen führen kann. Einleitend finden Sie für die nunmehr anstehenden Personalbudgets die voraussichtlichen Sozial­versicherungswerte für 2018. Mit dieser spätsommerlichen Themenmischung wünsche ich Ihnen einen guten Start in Ihre Herbstarbeit! Ihre Monika Kunesch

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

die vorliegende zweite Sommerausgabe ist vom Thema „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ (SV-ZG) und von der Hoffnung geprägt, dass sich dadurch tatsächlich Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Abgrenzung von (freien) Dienst­verträgen zu „Werkverträgen“ herstellen lässt – Christian Artner stellt den künftigen Ablauf der Abstimmung zwischen den Sozial­versicherungsträgern ausführlich dar. Leises Unbehagen bereitet dem gelernten Personalverrechner jedoch die Aussage, dass „bei geändertem Sachverhalt eine nachträgliche Umqualifizierung nicht ausgeschlossen ist.“ Dazu passend zeigt Ihnen Christa Kocher, wie Sie in Umqualifizierungsverfahren argumentieren müssen, um im Instanzenzug nicht beim BVwG stecken zu bleiben, sondern doch zum VwGH vordringen zu können, in der Hoffnung, dort mit Ihrer Rechtsansicht zu obsiegen. Und Christa Kocher zeigt anhand einer „Poolschwester“ auch, was nach Ansicht des BVwG kein Werkvertrag ist – ob dieser Sachverhalt auf Basis des SV-ZG künftig gleich an der Wurzel „richtig“ behandelt wird? Ihre Monika Kunesch  

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

nun ist er also doch (noch) beschlossen worden, der Beschäftigungs­bonus. Damit Sie möglichst rasch Mittel aus dem 2 Mrd € schweren Fördertopf beantragen können, hat Andreas Gerhartl erste Informationen zum Prozedere, die PV-Info-Redaktion einige Beispiele zusammengestellt. Nach der heurigen Erntesaison wird mit 1. 10. 2017 eine Novelle zum AuslBG in Kraft treten, die vor allem eine Änderung in der Beschäftigung von Saisonarbeitern aus Drittstaaten mit sich bringt. Weiters umfasst diese Gesetzesnovelle in Umsetzung von EU-Richtlinien auch eine Erleichterung für unternehmensinterne Rotationsarbeitskräfte bzw kurz­fristig transferierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Zweimal beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe mit dem Thema „Abfertigung“: Zum einen gibt es eine arbeits­rechtliche Entscheidung, aufbereitet von Andreas Gerhartl, wonach auch gegenüber einer betrieblichen Vorsorgekasse im Zusammenhang mit der Rückforderung eines Abfertigungs­betrags nach dem BMSVG gutgläubiger Verbrauch eingewendet werden kann. Zum anderen zeigt ein Erkenntnis des VwGH, dass nicht unbedingt die arbeits­rechtlich nach dem Aktualitäts­prinzip berechnete Abfertigung zur Gänze der begünstigten Besteuerung für Abfertigungen unterliegen muss, und zwar dann, wenn wenige Monate vor Beendigung des Dienst­verhältnisses ohne ersichtlichen Grund eine Entgelterhöhung von unangemessenem Ausmaß gewährt …