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DBA-rechtliche Aufteilung von Besteuerungs­rechten auf dem Prüfstand des EuGH

In Zusammenhang mit der Beschäftigung in Belgien ansässiger Arbeitnehmer bei einem Beratungs­unternehmen in Luxemburg hatte sich der EuGH mit der unions­rechtlichen Vereinbarkeit der mit dem OECD-Muster­abkommen (OECD-MA) konformen Verteilungsnorm für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit auf Grundlage des belgisch-luxemburgischen Doppel­besteuerungsabkommens (DBA) zu beschäftigen.

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Anspruchs­voraussetzungen für Kinderbetreuungsgeld bei Auslands­bezug

Für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld ist ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind Voraussetzung. Ein solcher liegt laut Kinderbetreuungsgeld­gesetz (KBGG) nur dann vor, wenn der Elternteil und das Kind in einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse leben und beide an dieser Wohnadresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind.

Abgaben­hinterziehung

Keine Beantragung des Arbeitslosengeldes durch den Gläubiger

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist pfändbar. Ein Problem entsteht dabei aber, wenn es sich um Ansprüche handelt, die erst geltend gemacht werden müssen. Der Gläubiger ist nämlich nicht dazu berechtigt, den Anspruch anstelle des Schuldners beim AMS geltend zu machen, und zwar auch dann nicht, wenn ihm die Exekutionsbewilligung dieses Recht einräumt.