Monate: März 2018

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Nachweis der betrieblichen Notwendigkeit bei Nacht- und Sonntagsüberstunden

Das Ableisten von Nacht-, Sonn- und Feiertagsüberstunden im Sinne des § 68 Abs 1 EStG muss in jedem Einzelfall ebenso konkret nachgewiesen werden wie die betrieblich zwingende Notwendigkeit. Ein allgemeines Interesse des Dienstgebers an der Ableistung derartiger Überstunden stellt keine zwingende betriebliche Notwendigkeit im konkreten Einzelfall dar.

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Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung

Da dem Gesetz ein Ausschluss für Teilabfindungen bzw das Erfordernis der Vollbeendigung der Einnahmen aus einer Einkunftsquelle nicht zu entnehmen sind, ist auch eine teilweise Pensionsabfindung der Dreijahresverteilung im Sinne des § 37 Abs 2 EStG zugänglich. Die Dreijahresverteilung bezweckt neben der Progressionsglättung auch eine zinsenfreie Steuerstundung.

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Aktualisierung der Information zum Kommunal­steuergesetz

Nach mehr als sieben Jahren hat die Finanz­verwaltung die Information zum KommStG gewartet. Die am 29. 1. 2018 vom BMF veröffentlichte KommStG-Information ersetzt die bisher geltende. Es wurden gesetzliche Änderungen und Rechtsprechung eingearbeitet, die im Folgenden mit Schwerpunkt auf unmittelbar personalver­rechnungsrelevante Aussagen zusammengefasst werden.

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Begutachtungsentwurf zum Familien­bonus

Am 2. 3. 2018 hat das BMF einen Begutachtungsentwurf zur Änderung des EStG zur Einführung des angekündigten Familien­bonus ab 1. 1. 2019 versandt. Die Begutachtungs­frist endet am 13. 4. 2018. Der Begutachtungsentwurf sieht unter anderem die Reduktion der Tarifsteuer, den Kindermehrbetrag und eine Indexierung für in der EU bzw dem EWR und in der Schweiz lebende Kinder vor.