Monate: Juni 2018

PV-Info KW26/2018

Die Themen vom 22.06.2018 bis zum 28.06.2018:
– Dienstverhältnis: Erbringung von Nacht- und Wochenenddiensten von Ärzten in einem Sanatorium
– Vorrang des Feiertagsentgelts vor dem Krankenentgelt
– Hausbesorgertätigkeit als Nebentätigkeit

(Bild: © iStock)

Vorrang des Feiertagsentgelts vor dem Krankenentgelt

In einem Verfahren vor dem OGH war fraglich, welche Regelung konkret anzuwenden ist, wenn die Voraussetzungen beider Entgeltfortzahlungstatbestände zusammentreffen, also ein Arbeitnehmer an einem Feiertag krank ist, und ob dieser Feiertag bei der Maximaldauer des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzurechnen ist oder der Feiertag das Ende der Entgeltfortzahlung um einen Tag hinausschiebt. Nach Ansicht des OGH hat das Feiertagsentgelt nach dem ARG Vorrang vor dem Krankenentgelt nach dem EFZG.

(Bild: © Jesper Aggergaard on Unsplash)

Dienst­verhältnis: Erbringung von Nacht- und Wochenend­diensten von Ärzten in einem Sanatorium

Bei der Abgrenzung, ob die Tätigkeit von Ärzten im Rahmen eines steuer­rechtlichen Dienst­verhältnisses gemäß § 47 Abs 2 EStG erfolgt, tritt das Kriterium der Weisungsbindung in den Hintergrund und es kommt dem Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers entscheidende Bedeutung zu.

PV-Info KW25/2018

Die Themen vom 15.06.2018 bis zum 21.06.2018:
– Kann das arbeitsvertragliche Stundenausmaß vom Arbeitgeber einseitig reduziert werden?
– Nicht jede Arbeitsunterbrechung ist eine Ruhepause
– Ersatzruhe und passive Reisezeiten während der Wochenendruhe
– Anforderung von Unterlagen nach einer GPLA

PV-Info KW24/2018

Die Themen vom 08.06.2018 bis zum 14.06.2018:
– Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018: Entlastungen für Unternehmer?
– Eckpunkte des Budgetbegleitgesetzes 2018-2019
– Sozialversicherungsrechtliche Haftung der Vertreter von Personengesellschaften

(Bild: © iStock)

Ersatzruhe und passive Reisezeiten während der Wochenendruhe

Nach der Auffassung des OLG Linz gebührt eine Ersatzruhe auch für passive Reisezeiten (zB dienstliche Fahrt als Beifahrer) während der Wochenendruhe, weil die Störung der Wochenendruhe auch hier eintritt, da der Arbeitnehmer die für die Reise aufgewendete Zeit nicht mit seiner Familie verbringen oder seinen Hobbys nachgehen kann. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.