Monate: Mai 2019

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Sachliche Rechtfertigung von Kettenarbeits­verträgen

Kettenarbeits­verträge sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner befristeter Arbeits­verträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. Mangels eines sachlichen Grundes für die Mehrfachbe­fristung(en) ist daher von einem unbe­fristeten Arbeits­verhältnis auszugehen. Wann ein ausreichender sachlicher Grund vorliegt, ist aber häufig fraglich. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.

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Behandlung von Sachbezügen im Krankenstand – der Blick von leistungs­rechtlicher Seite

Damit der Dienstnehmer von der Gebietskrankenkasse Krankengeld erhält, ist unter anderem vom Dienstgeber eine Arbeits- und Entgeltbestätigung für Krankengeld auszustellen. Daran hat sich auch im Zeitalter der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung nichts geändert, zumal auf dieser Bescheinigung viele Informationen an die GKK gemeldet werden, die der GKK durch die neue mBGM nicht zur Verfügung stehen. Dies betrifft sowohl Betriebe mit Selbstabrechner­verfahren als auch Betriebe mit Beitragsvorschreibe­verfahren. Ein Beitrag von Christian Artner.

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Behandlung von Sachbezügen im Krankenstand – der Blick von beitrags­rechtlicher Seite

In der betrieblichen Praxis kommt es häufig vor, dass Dienstnehmer eine laufende Geldleistung aus der Kranken­versicherung beziehen und gleichzeitig von ihrem Dienstgeber Geld- und/oder Sachbezüge erhalten. In § 49 Abs 3 Z 9 ASVG sind besondere Regelungen zur Beitrags­pflicht von Zuschüssen des Dienstgebers, die während der Zeit des Anspruchs auf laufende Geldleistungen aus der Kranken­versicherung gewährt werden, vorgesehen. Ein Gastbeitrag von Mag. Karin Blasl.

OGH: Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer – betriebliche Übung?

Zweck und Funktion der Ausgabe von Essensbons sind zu hinterfragen. Für die Frage, welche Leistungen durch schlüssiges Verhalten des Arbeitgebers individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer begründen, kann es eine Rolle spielen, ob und inwieweit die Leistungen mit den Arbeitsleistungen zusammenhängen oder vorrangig andere Ziele verfolgen.

Neues DBA Großbritannien

Mit 1. 3. 2019 trat zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung ein neues DBA in Kraft. In das neue Abkommen wurden nun auch erstmals die BEPS-Mindeststandards der OECD zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne integriert.