Christa Kocher berichtet über einen Fall bei dem der Beschwerdeführer zur Rückzahlung von zuerst 1.867,82 € und letztlich 648,42 € Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet wurde. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (6,06 € pro Tag) war ein Kredit für Geburten vor dem 1. 1. 2010, der bei Verbesserung der Einkommenssituation wieder zurückzuzahlen war.
Der Prozentsatz gemäß § 5 Abs 2 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung) beträgt für das Kalenderjahr 2018 0,5 % (Erlass des BMF vom 13. 10. 2017, BMF-010222/0092-IV/7/2017).
Die Beurteilung der Zuständigkeit für den Arbeitslosengeldanspruch unechter Grenzgänger taucht in der Praxis immer wieder als Frage auf. Entscheidend ist dabei, ob es zu einer Rückverlagerung der wesentlichen Lebensinteressen in den Wohnsitzstaat kommt. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
In einer überraschenden Entscheidung befasste sich der OGH mit der Entlohnung eines Mietwagenfahrers für Taxifahrten von Österreich nach Deutschland. Der Beitrag von Dr. Anna Mertinz beschäftigt sich mit den Hintergründen dieser Entscheidung und den möglichen Auswirkungen.
Das rechtliche Gebot, dass Urlaub stets zu vereinbaren ist, gilt ebenso während einer längeren Kündigungsfrist. Auch bei einer Dienstfreistellung kann der Arbeitnehmer nicht zum Urlaubsverbrauch gezwungen werden. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Die Themen vom 12.10.2017 bis zum 18.10.2017:
– Ist es möglich, im Anschluss an die Wiedereingliederungsteilzeit eine Altersteilzeit auszuüben?
– Verwendung eines privat genutzten Firmenfahrzeugs für ein zweites Arbeitsverhältnis
Zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs zwischen in- und ausländischen Arbeitgebern schaffte das LSD-BG eine Vielzahl von Verpflichtungen für grenzüberschreitende und rein inländische Arbeitseinsätze. Durch diese Regelungen soll gewährleistet werden, dass in- und ausländische Arbeitgeber zu annähernd gleichen Bedingungen ihre Leistungen erbringen.
Mittels der in der letztwöchigen Nationalratssitzung mehrheitlich beschlossenen Novelle zum IESG und zum BAG sollen künftig Internatskosten für Berufsschüler von Betrieben übernommen und letztlich über die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds bedeckt werden.
Prämien, die an Dienstnehmer für die Übernahme von Urlaubsvertretungen des Dienstgebers bezahlt werden, sind Vorteile aus dem Dienstverhältnis, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Es liegen auch dann keine (neuen) Werkverträge vor, wenn die Vertretungstätigkeit fallweise die Annahme privater Anrufe des Vertretenen umfasst.
Nutzt ein Arbeitnehmer ein Fahrzeug, das ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt und für das ein Sachbezug abgerechnet wurde, auch für dienstliche Fahrten im Rahmen eines weiteren Beschäftigungsverhältnisses, führt die Nutzung im zweiten Dienstverhältnis zu Werbungskosten. Ein Gastbeitrag von Roman Fragner.
