Autor: Redaktion

OGH: Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer – betriebliche Übung?

Zweck und Funktion der Ausgabe von Essensbons sind zu hinterfragen. Für die Frage, welche Leistungen durch schlüssiges Verhalten des Arbeitgebers individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer begründen, kann es eine Rolle spielen, ob und inwieweit die Leistungen mit den Arbeitsleistungen zusammenhängen oder vorrangig andere Ziele verfolgen.

Neues DBA Großbritannien

Mit 1. 3. 2019 trat zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung ein neues DBA in Kraft. In das neue Abkommen wurden nun auch erstmals die BEPS-Mindeststandards der OECD zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne integriert.

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

wie für die Maiausgabe üblich informiert Sie Rudolf Grafeneder über die Kollektiv­vertragsabschlüsse für die Arbeiter und die Angestellten der Baugewerbe und der Bauindustrie, die, wie in den Vorjahren, bereits für zwei Jahre fixiert wurden. Für Dienstnehmer kann die Weitergewährung eines Sachbezugs während eines langen Krankenstandes zu unangenehmen finanziellen Folgen führen – lesen Sie dazu Näheres in der Rubrik Für die Praxis, in der Karin Blasl das Thema Sachbezüge im Krankenstand von beitrags­rechtlicher Seite einerseits und Christian Artner von leistungs­rechtlicher Seite andererseits beleuchten. Der Kinderbetreuungsgeld­bezug von selbständig Erwerbstätigen ist mitunter mit Überraschungen verbunden – so berichtet Christa Kocher über eine Kommanditistin einer KG, der erst vom OGH bestätigt wurde, dass ihr Gewinn­anteil aus der KG, der ihr unabhängig von einer Erwerbstätigkeit zustand, dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld nicht schadete. Michael Seebacher hat sich intensiv mit einem VwGH-Erkenntnis auseinander­gesetzt, wonach der PKW-Sachbezugs­wert für Arbeitnehmer von Kfz-Händlern ohne NoVA anzusetzen wäre. Für unsere Rubrik PV International konnten wir Stefan Bendlinger mit einem Beitrag zur DBA-rechtlichen Beurteilung von Entgeltfort­zahlungen im Krankheitsfall und Zahlungen der BUAK im DBA Deutschland gewinnen.

PV-Info KW18/2019

Die Themen vom 03.05.2019 bis zum 09.05.2019:
– Vereinbarung eines Betriebsurlaubs
– Elektronische Vorausmeldung für die Rückzahlung von Abzugsteuern
– Clearingmeldungen – Erkenntnisfortschritte
– Arbeitsruhebestimmungen in Kollektivverträgen
– OGH: Abgeltung Zeitausgleichsguthaben in der Insolvenz

PV-Info KW17/2019

Die Themen vom 26.04.2019 bis zum 02.05.2019:
– Lichtbild verpflichtend auf der e-card
– Ansprüche für Krisenpflegepersonen und Änderungen beim Familienzeitbonus
– Brexit-Begleitgesetz – erster Überblick
– Die Abschaffung des Karfreitags als Feiertag und die Neuschaffung eines persönlichen Feiertags
– Aktuelles aus der Personalverrechnung
– Streichung der schrittweisen Erhöhung des AKÜ-Beitrags

PV-Info KW16/2019

Die Themen vom 19.04.2019 bis zum 25.04.2019:
– Datenschutzbehörde zur zulässigen Aufbewahrungsdauer von Bewerberdaten
– Versetzung bei Änderung des Tätigkeitsbereichs
– Neuerliche Probezeit bei einem weiteren Arbeits­verhältnis mit demselben Arbeitgeber
– Einstufung eines Prokuristen im Kollektivvertrag für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie
– Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
– Anwendung der Steuerfreistellung auf eine einmalig ausbezahlte Austrittsleistung?
– Bereithaltung von Unterlagen zur Lohnkontrolle
– EuGH zur Sozialversicherungspflicht entsandter Arbeitnehmer – Auslegung des Ablöseverbots und Bindungswirkung eines A1

PV-Info KW15/2019

Die Themen vom 12.04.2019 bis zum 18.04.2019:
– Lohnnebenkostenpflicht für Karenzentschädigungen
– Steuerliche Angemessenheit einer Schmutzzulage
– Kompetenzen der Steuerberater
– VwGH: Übermittlung von Lohnunterlagen
– BFG: Zusätzliche Fahrtkosten im Rahmen des Pendlerpauschales
– BFG: Ausdruck des Pendlerrechners