Monate: November 2019

Abgaben­hinterziehung

Keine Beantragung des Arbeitslosengeldes durch den Gläubiger

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist pfändbar. Ein Problem entsteht dabei aber, wenn es sich um Ansprüche handelt, die erst geltend gemacht werden müssen. Der Gläubiger ist nämlich nicht dazu berechtigt, den Anspruch anstelle des Schuldners beim AMS geltend zu machen, und zwar auch dann nicht, wenn ihm die Exekutionsbewilligung dieses Recht einräumt.

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Reorganisation der Finanz­verwaltung

In der 88. Sitzung des Nationalrates vom 19. 9. 2019 wurde das Finanz-Organisationsreform­gesetz – FORG beschlossen. Hintergrund der Maßnahme ist, dass aufgrund der Digitalisierung und Globalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft, der komplexer werdenden Rechtssysteme und der Altersstruktur der Bediensteten die Finanz­verwaltung durch Bündelung der Kompetenzen, Beseitigung von Doppelgleisigkeiten sowie Erhöhung der fachlichen Qualität zukunftsfit gemacht werden soll. Die Gesetzwerdung bleibt abzuw­arten.