Am 19. 9. 2019 wurde im Plenum des Nationalrats das Abgabenänderungsgesetz 2020 – AbgÄG 2020 beschlossen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Der Gesetzgeber möchte ab 1. 1. 2020 einen Lohnsteuerabzug für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auch dann vorsehen, wenn keine Lohnsteuerbetriebsstätte iSd § 81 EStG in Österreich besteht.
Die Bestimmungen des früheren Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes ‑ AVRAG enthalten ua die Verpflichtung, im Falle der Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich deren Lohnunterlagen am Arbeitsort bereitzuhalten, um so eine allfällige Unterentlohnung dieser Arbeitskräfte kontrollieren zu können.
Die Teilnahme an Kampagnen als Dialoger (= Spendensammler) zu dem Zweck, jährliche Spenden und Unterstützungsbeiträge für Non-Profit-Organisationen zu lukrieren, wird nicht im Rahmen eines freien Dienstvertrags ausgeführt, wenn eine einmal getätigte Zusage zum Tätigwerden nicht mehr zurückgenommen werden kann, Betriebsmittel zur Verfügung gestellt und Einschulungen vorgenommen werden und die Tätigkeit durch einen Teamleiter auch kontrolliert wird.
Das anzuwendende Sozialversicherungsrecht innerhalb der EU bzw im Verhältnis zu den EWR-Staaten und zur Schweiz bestimmt sich nach den Regelungen der VO (EG) 883/2004. Diese Normen sollen gewährleisten, dass auch grenzüberschreitend Erwerbstätige nur den Rechtsvorschriften eines Staates unterliegen. Weithin bekannt ist dabei der Entsendetatbestand.
Regelmäßig gewährte bezahlte Pausen begründen eine betriebliche Übung ( OGH 17. 12. 2018, 9 ObA 112/18p), die nur mit Verschlechterungsvereinbarungen aufgehoben werden kann, falls sie nicht mit einem Unverbindlichkeits- oder Widerrufsvorbehalt verbunden war. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Viele Arbeitgeber beginnen in den nächsten Monaten mit der Vorbereitung der zweiten Abrechnung für den Beschäftigungsbonus. Unternehmen konnten im Zeitraum von 1. 7. 2017 bis 31. 1. 2018 für zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze einen Zuschuss zu den Lohnnebenkosten über die Dauer von bis zu drei Jahren beantragen.
Die deutschen und österreichischen Finanzbehörden haben sich auf Basis von Art 25 Abs 3 DBA Deutschland in Konsultationsgesprächen zur Auslegung der Grenzgängerregelung des Art 15 Abs 6 DBA Deutschland in Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt – wie Homeoffice, Teilzeitbeschäftigung, mehrere Arbeitgeber – verständigt (BMF-Erlass vom 30. 4. 2019, BMF-010221/0113-IV/8/2019, BMF-A V 68/2019). Ein Beitrag von Mag. Monika Kunesch.
Österreich und Deutschland haben sich in einer Konsultationsvereinbarung vom 30. 10. 2018 darauf geeinigt, dass Art 18 Abs 2 DBA Deutschland, der Bezüge einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich dem Kassenstaat zur Besteuerung überlässt, auch auf Entgeltfortzahlungen anwendbar ist, soweit diese nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) von österreichischen Sozialversicherungseinrichtungen getragen werden. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Stefan Bendlinger.
Kettenarbeitsverträge sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner befristeter Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. Mangels eines sachlichen Grundes für die Mehrfachbefristung(en) ist daher von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auszugehen. Wann ein ausreichender sachlicher Grund vorliegt, ist aber häufig fraglich. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Bei einfachen Arbeitsleistungen (hier Reinigungsleistungen), die aufgrund der Natur der zu verrichtenden Arbeit vorbestimmt sind, verbleibt dem einzelnen Auftragnehmer bei der Arbeitsleistung keinerlei Gestaltungsspielraum. Er schuldet in solchen Fällen daher kein Werk sondern seine Arbeitskraft.
