Autor: Redaktion

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

nunmehr ist er also vorbei, der 25. 5. 2018, und damit das Inkrafttreten der Datenschutz-Grund­verordnung (DSGVO). Das Nahen des 25. 5. 2018 konnte einem ob der zahlreichen E-Mail-Aufforderungen, weiterhin Newsletter zugesendet erhalten zu wollen, kaum entgehen. Steuerberater, die die Personalver­rechnung von Mandanten durchführen, sind noch immer damit beschäftigt, zu argumentieren, warum sie datenschutz­rechtlich nicht „Auftragsverarbeiter“ (Art 4 Z 8 DSGVO), sondern „Verantwortlicher“ (Art 4 Z 7 DSGVO) im Sinne der DSGVO hinsichtlich aller im Rahmen des Auftrags zur Erstellung der Personalver­rechnung verarbeiteten personenbezogenen Daten sind. Anna Mertinz hat für uns die letzte Änderung des Datenschutz­gesetzes, die von den Medien als große Erleichterung für die Unternehmen angepriesen wurde, zusammengefasst. Fazit: Man darf den Datenschutz auch weiterhin nicht auf die leichte Schulter nehmen. Noch immer ist es schwierig, Leitlinien für die (Nicht-)Anerkennung von „Werkverträgen“ auszumachen. Michael Seebacher und Christa Kocher zeigen anhand von Judikaturbeispielen, dass nicht in allen Fällen die Weisungsbindung für die Qualifikation eines Dienst­verhältnisses ausschlag­gebend ist, sondern oftmals eine starke organisatorische Eingliederung. Thomas Rauch beleuchtet verschiedene Aspekte des Themas „Arbeitspause“: Zum einen zeigt er, dass nicht jede …

PV-Info KW23/2018

Die Themen vom 01.06.2018 bis zum 07.06.2018:
– Kann der Urlaubszuschuss aliquotiert werden, wenn der Arbeitnehmer nach dessen Fälligkeit ausscheidet?
– Für Körperschaften öffentlichen Rechts relevante Aussagen aus der Aktualisierung der Information zum Kommunalsteuergesetz
– Lohnsteuerliche Behandlung von Krankengeldern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung

PV-Info KW22/2018

Die Themen vom 25.05.2018 bis zum 31.05.2018:
– Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei All-in-Verträgen
– Änderungen im Kollektivvertrag für Arbeiter und Angestellte in der Bauindustrie und im Baugewerbe ab 1. 5. 2018
– Kann vom kollektivvertraglichen Mindestentgelt eine monatliche Reinigungspauschale abgezogen werden?

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Kann der Urlaubszuschuss aliquotiert werden, wenn der Arbeitnehmer nach dessen Fälligkeit ausscheidet?

Nach den Regelungen des Rahmenkollektiv­vertrages für Arbeiter in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie (im Folgenden: Kollektiv­vertrag) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Urlaubszuschuss für das gesamte Kalenderjahr auszubezahlen, wenn vor der Fälligkeit des Urlaubszuschusses eine einvernehmliche Auflösung verein­bart wird, die zu einem Ausscheiden des Arbeitnehmers nach der Fälligkeit des Urlaubszuschusses führt. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.

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Für Körperschaften öffentlichen Rechts relevante Aussagen aus der Aktualisierung der Information zum Kommunal­steuergesetz

Körperschaften öffentlichen Rechts sind auch in der Kommunal­steuer besonders geregelt. Die Körperschaft öffentlichen Rechts ist gemäß § 3 Abs 3 KommStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig, das heißt Unternehmer im Sinne des KommStG. Nach mehr als sieben Jahren hat die Finanz­verwaltung die Information zum KommStG gewartet. Die am 29. 1. 2018 vom BMF veröffentlichte KommStG-Information ersetzt die bisher geltende. Im Folgenden sollen die für Körperschaften öffentlichen Rechts relevanten Aussagen der KommStG-Information zusammengefasst werden. Ein Gastbeitrag von Mag. Daniela Sperz, LL.M.

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Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei All-in-Verträgen

Zur steuerlichen Begünstigung von Zuschlägen aus einem Überstundenpauschalüber­einkommen ist insbesondere eine Vereinbarung über die Anzahl der enthaltenen und zu leistenden Überstunden erforderlich. Ohne vertragliche Festlegung der Gesamtstunden­leistung ist keine Prüfung möglich, ob durch die Gewährung eines Zuschlags der Grundlohn eine Kürzung erfährt und damit eine abzulehnende Herausschälung eines Zuschlags aus dem Grundlohn erfolgt. Die Verwaltungspraxis sieht bei Glaubhaftmachung tatsächlich geleisteter Überstunden in diesen Fällen eine Steuerbegünstigung vor. Ein Gastbeitrag von Roman Fragner.

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Kann vom kollektiv­vertraglichen Mindest­entgelt eine monatliche Reinigungs­pauschale abgezogen werden?

Die kollektiv­vertraglichen Mindest­entgelte sind in der Regel in Geldbeträgen festgelegt und insoweit daher auch zwingend in Geld zu bezahlen. Das im Bereich der Kollektiv­verträge geltende Geldzahlungsgebot schließt in diesem Bereich abweichende Sonder­vereinbarungen aus. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.

PV-Info KW21/2018

Die Themen vom 18.05.2018 bis zum 24.05.2018:
– Privatnutzung von Firmenfahrzeugen bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
– Anmeldung von Berufsangehörigen für Gesundheitsberufe
– Keine Doppelbelastung durch das BUAG bei Entsendung
– Wer ist denn nun der Dienstgeber? Sozialversicherungspflicht bei einem überlassenen Geschäftsführer