Hat die Abgabenbehörde die Möglichkeit, sämtliche Arbeitnehmer festzustellen, die Schmutzzulagen steuerfrei erhalten haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen, hat sie diese auch bei pauschaler Nachversteuerung gemäß § 86 Abs 2 EStG im Bescheid namentlich unter Angabe der Höhe der Zahlungen anzuführen. Ein Gastbeitrag von Roman Fragner.
Die Themen vom 31.08.2017 bis zum 06.09.2017:
– Aktuelles aus der Personalverrechnung
– Das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz
Wer die Erkenntnisse des BVwG nicht akzeptieren will, braucht gute Gründe, um diese beim VwGH anzufechten. Gegen ein Erkenntnis des BVwG ist die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz ist das erste Ergebnis von langjährigen und äußerst schwierigen Bemühungen zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit und kann daher – trotz der inhaltlichen Komplexität – als ein positiver Schritt in die richtige Richtung gesehen werden.
In der Augustausgabe von PV-Info finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“. Diesmal zum Thema Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 und zu den Beitragszuschlägen.
die vorliegende zweite Sommerausgabe ist vom Thema „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ (SV-ZG) und von der Hoffnung geprägt, dass sich dadurch tatsächlich Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Abgrenzung von (freien) Dienstverträgen zu „Werkverträgen“ herstellen lässt – Christian Artner stellt den künftigen Ablauf der Abstimmung zwischen den Sozialversicherungsträgern ausführlich dar. Leises Unbehagen bereitet dem gelernten Personalverrechner jedoch die Aussage, dass „bei geändertem Sachverhalt eine nachträgliche Umqualifizierung nicht ausgeschlossen ist.“ Dazu passend zeigt Ihnen Christa Kocher, wie Sie in Umqualifizierungsverfahren argumentieren müssen, um im Instanzenzug nicht beim BVwG stecken zu bleiben, sondern doch zum VwGH vordringen zu können, in der Hoffnung, dort mit Ihrer Rechtsansicht zu obsiegen. Und Christa Kocher zeigt anhand einer „Poolschwester“ auch, was nach Ansicht des BVwG kein Werkvertrag ist – ob dieser Sachverhalt auf Basis des SV-ZG künftig gleich an der Wurzel „richtig“ behandelt wird? Ihre Monika Kunesch
