Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für den Bereich Werbung und Marktkommunikation in Wien. Die Positionen der Gehaltstabelle werden nach der erzielten Einigung um 2,2 % plus 4,50 Euro erhöht und auf den nächsthöheren 50 Cent- bzw den nächsten vollen Eurobetrag aufgerundet.
Der vorliegende Beitrag behandelt insbesondere die mit 1. 1. 2018 wirksame Änderung der BUAG-Zuschlagsverordnung, welche durch die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die BUAG-Zuschlagsverordnung geändert wird, BGBl II 2017/351, ausgegeben am 5. 12. 2017, erfolgte. Lesen Sie den Beitrag von Rudolf Grafeneder in der aktuellen PV-Info.
Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“. Darunter das neue Beitragsgruppenschema. Außerdem werden arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorhaben des österreichischen Regierungsprogramms 2017 bis 2022 skizziert.
Dass eine Beitragsschuldnerin, über deren Vermögen rund eineinhalb Jahre zuvor ein Sanierungsverfahren eröffnet wurde, mit den laufenden Sozialversicherungsbeiträgen 10 Monate hindurch derart in Rückstand gerät, dass sie die Beiträge jeweils erst nach Mahnung, dann aber innerhalb der gesetzten Nachfrist vollständig begleicht, sodass es niemals zu Exekutionsanträgen gegen sie kommt, stellt keinen Insolvenzindikator dar.
Am 28. 11. 2017 wurde vom Ausschuss Alterssicherung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger die Aufnahme weiterer Berufe in die Schwerarbeitslisten beschlossen. In die Liste 2 wurde die Tätigkeit an der Unterflur-Drehbank ÖBB/Bahntechnik und in die Liste 1 wurden die Montagetischler/-innen neu aufgenommen; die Wildbach- und Lawinenverbauer/-innen wurden um die Lehnenarbeiter/-innen ergänzt.
Schichtmodelle sind in Österreich nach wie vor in vielen Branchen (Industrie, Gesundheitswesen, Infrastrukturbereich etc) weitverbreitet. Der Vorteil für Arbeitnehmer liegt in der erhöhten Planbarkeit; Schichtarbeit steht damit aber auch am entgegengesetzten Ende der Skala wie Gleitzeit.
Für die Dauer eines Präsenz- oder Zivildienstes sind die Beiträge zur betrieblichen Vorsorge vom Arbeitgeber in der Höhe von 1,53 % einer fiktiven Bemessungsgrundlage zu entrichten. Als fiktive Bemessungsgrundlage gilt der Betrag des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs 1 KBGG.
Im Februar endet unter anderem die Vorlagefrist der Beitragsnachweisungen für Jänner 2018, die Schwerarbeitsmeldungen für 2017 sind bis spätestens 28. 2. 2018 zu übermitteln und der elektronische Jahreslohnzettel ist mittels ELDA bis 28. 2. 2018 zu melden.
In zwei jüngst ergangenen Erkenntnissen hat sich der VwGH im Rahmen von außerordentlichen Revisionen mit dem Vertreterpauschale nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen beschäftigt.
Die Frage, ob ein echter Dienstvertrag oder doch ein freier Dienstvertrag vorliegt, ist immer das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalls auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu; sie rechtfertigt keine außerordentliche Revision.
