Das anzuwendende Sozialversicherungsrecht innerhalb der EU bzw im Verhältnis zu den EWR-Staaten und zur Schweiz bestimmt sich nach den Regelungen der VO (EG) 883/2004. Diese Normen sollen gewährleisten, dass auch grenzüberschreitend Erwerbstätige nur den Rechtsvorschriften eines Staates unterliegen. Weithin bekannt ist dabei der Entsendetatbestand.
Das BFG hat ausgesprochen, dass die von einer Saisonarbeitskraft in der Schweiz unter dem Titel einer „ Ferienentschädigung“ mit dem laufenden Monatslohn gemeinsam bezogene Entlohnung keiner begünstigten Besteuerung gemäß § 67 Abs 1 EStG unterliegt. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
Wird anlässlich einer einvernehmlichen Beendigung des Dienstverhältnisses zusätzlich zur gesetzlichen Abfertigung eine „freiwillige Abfertigung“ von fünf Monatsentgelten bezahlt und würde sich nach den Bestimmungen des anzuwendenden Kollektivvertrags bei einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung eines Arbeitnehmers die gebührende gesetzliche Abfertigung um zwei Monatsentgelte erhöhen, erscheint es sachgerecht, dass zumindest diese zwei Monatsentgelte der begünstigten Besteuerung gemäß § 67 Abs 6 EStG mit 6 % Lohnsteuer unterliegen. Ein Beitrag von Mag. Michael Seebacher.
Für den Versicherungsfall der Mutterschaft besteht im ASVG eine spezielle Schutzfristbestimmung. Diese setzt unter anderem voraus, dass die Pflichtversicherung nicht auf bestimmte (schädliche) Weise beendet wurde. Meldepflichtverletzungen gegenüber dem AMS zählen aber nicht zu den schädlichen Beendigungsarten. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Der Kündigungsschutz nach § 10 Abs 1 MSchG beginnt mit der Vereinigung der Ei- und der Samenzelle. Er ist aber nicht davon abhängig, dass eine Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutterschleimhaut stattgefunden hat und die Schwangerschaft leicht feststellbar ist.
Wird der Arbeitnehmer, der bis zur ursprünglich vorgesehenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses seinen Resturlaub verbrauchen soll, während des Urlaubskonsums unberechtigt fristlos entlassen, so ist vom Arbeitgeber nicht nur eine Urlaubsersatzleistung für den nicht mehr konsumierten Resturlaub, sondern auch das Entgelt für die Zeit vom Entlassungstag bis zur fiktiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezahlen. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Der OGH hat in Bestätigung der übereinstimmenden Entscheidungen der Vorinstanzen ausgesprochen, dass dann, wenn der gemäß § 25 IO ausgetretene Arbeitnehmer in dem Zeitraum, der vom Austritt bis zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die mögliche ordnungsgemäße Kündigung durch den Masseverwalter verstrichen wäre, aus besonderen Gründen keine vertragsmäßigen Entgeltansprüche hat, ihm keine Kündigungsentschädigung zusteht.
Regelmäßig gewährte bezahlte Pausen begründen eine betriebliche Übung ( OGH 17. 12. 2018, 9 ObA 112/18p), die nur mit Verschlechterungsvereinbarungen aufgehoben werden kann, falls sie nicht mit einem Unverbindlichkeits- oder Widerrufsvorbehalt verbunden war. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Der Wunsch nach beruflicher Auszeit kann aus unterschiedlichen Richtungen kommen. Zum einen seitens der Arbeitnehmer, die private Vorhaben realisieren wollen, zum anderen seitens der Arbeitgeber, die Ruhepausen nach längerem oder intensiverem Arbeiten als förderlich erkannt haben.
Die Themen vom 12.07.2019 bis zum 18.07.2019:
– Schulkosten für eine internationale Schule als außergewöhnliche Belastung
– Konsultationsvereinbarung zur Grenzgängerregelung nach Art 15 DBA Deutschland
– Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen
– Beschäftigungsbonus – Wissenswertes für die Abrechnung für den zweiten Förderungszeitraum
– Änderung beim Schlechtwetterkriterium „Hitze“
