Vonseiten der Gebietskrankenkassen ist es wieder still um das Thema „Feiertagsentgelt im Krankenstand“ geworden. Dabei ist nach wie vor unklar, welche Meldungen vorzunehmen sind und wie die Arbeits- und Entgeltbestätigung für Krankengeld auszustellen ist, wenn gesetzliche Feiertage in einen Krankenstand fallen, der schon so lange andauert, dass nur mehr das halbe Krankenentgelt oder kein Krankenentgelt zusteht.
Der folgende Beitrag beschreibt die Eckpfeiler der mit 1. 5. 2019 wirksam gewordenen Kollektivvertragserhöhungen für Arbeiter und Angestellte im Gastgewerbe. Ein Beitrag von Mag. Elfriede Köck.
Die Themen vom 28.06.2019 bis zum 04.07.2019:
– EuGH verlangt verpflichtendes System zur Messung der täglichen Arbeitszeit
– Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld der Ehepartnerin
– Sozialversicherungs-Update zu Feiertagsentgelt und Krankenstand
Die Themen vom 21.06.2019 bis zum 27.06.2019:
– EU: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU für Eltern und pflegende Angehörige
– VwGH: Hochrechnung von einkommensteuerfreien Bezügen für Zwecke der Progressionsermittlung
Die Themen vom 14.06.2019 bis zum 20.06.2019:
– OGH: Kein unbeschränkter Anspruch auf Anrechnung für Urlaub
– OGH: Nicht verbrauchtes Zeitguthaben bei Insolvenz
Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) und der Grundrechte-Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Nach § 33 Abs 4 Z 1 EStG zählt das Wochengeld als Nettoersatz für das Arbeitseinkommen während des Beschäftigungsverbots vor bzw nach der Geburt zu den für den Grenzbetrag für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Einkünften iHv 6.000 € pro Jahr.
ursprünglich wollte ich diese Ausgabe der PV-Info mit einer Kurzinformation zu dem im Entwurf vorliegenden Steuerreformgesetz I 2019/20 (StRefG I 2019/20), dem Entwurf zum Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 und den Entwürfen, mit denen die Sachbezugswerteverordnung sowie die Pendlerverordnung geändert werden sollten, einleiten. Angesichts der im Zeitpunkt des Redaktionsschlusses bestehenden Ungewissheit, ob irgendwelche der geplanten Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden, verschiebe ich dieses Vorhaben auf unbestimmte Zeit. Ein zentrales Thema dieser Ausgabe ist die Familienzeit und die unglaublichen Erfahrungen, die Väter offenbar bei der Beantragung des Familienzeitbonus machen mussten – Christa Kocher hat einige Entscheidungen zusammengestellt. Einen weiteren Schwerpunkt, relevant sowohl aus nationaler wie auch aus internationaler Sicht, bilden die Ausführungen von Anna Mertinz zum Thema der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten, durch die potenzielle Mehrfach-Verwaltungsstrafen im Falle von Lohndumping vermieden werden können. Ich wünsche uns, dass der Sommer eingekehrt sein wird, wenn Sie diese Ausgabe lesen.
Der VwGH führt aus, dass der Dienstnehmer steuerfreie Bezüge iSd § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG (Weiterbildungsgeld) nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen hat. Damit ist der Tatbestand des § 3 Abs 2 EStG erfüllt, sodass die in dieser Bestimmung angeordnete Rechtsfolge einzutreten hat.
Der Rat hat am 13. 6. 2019 eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen, mit der die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen und von flexiblen Arbeitsregelungen gesteigert werden soll.
