Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, handelt es sich bei dieser Forderung um eine Insolvenz- und nicht um eine Masseforderung.
Bisweilen besteht ein Bedürfnis nach Festlegung eines Betriebsurlaubs. Dabei sind aber einige Besonderheiten zu beachten, die sich aufgrund der Ziele und Vorgaben des UrlG ergeben. Die Rechtsprechung dazu ist zwar spärlich, bietet aber zumindest einige Anhaltspunkte, unter welchen Voraussetzungen ein Betriebsurlaub wirksam vereinbart werden kann. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Mit der Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) wurde auch ein SV-Clearingsystem eingeführt, mit dem die Sozialversicherung eine rasche Reaktion auf fehlerhafte oder unvollständig übermittelte ELDA-Meldungen erreichen möchte. Seit 1. 1. 2019 werden Dienstgeber rasch darüber informiert, dass erstattete Meldungen Widersprüchlichkeiten aufweisen oder gemeldete Sachverhalte unschlüssig sind.
Das Erstattungsverfahren für Quellensteuern von beschränkt Steuerpflichtigen und das Verfahren für die Ausstellung von Befreiungsbescheiden bei Arbeitskräfteüberlassung wurde neu geregelt und erfordert ab 1. 1. 2019 eine elektronische Vorausmeldung mit den dafür vorgesehenen Web-Formularen. Für die Rückzahlung von Abzugsteuer für Arbeitskräfteüberlassung wurde diese Vorausmeldung sehr aufwändig gestaltet – Unternehmen sollten die Datenaufbereitung daher rechtzeitig planen. Ein Gastbeitrag von Mag. Alexandra Platzer.
Es ist gesetzlich vorgesehen, dass ab 1. 1. 2020 nur noch e-cards mit Lichtbildern ausgegeben werden dürfen. Mit BGBl I 2019/23, ausgegeben am 21. 3. 2019, wurden Präzisierungen der gesetzlichen Grundlage vorgenommen und eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung sowie datenschutzrechtliche Begleitbestimmungen geschaffen. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Mit BGBl I 2019/24, ausgegeben am 21. 3. 2019, wurde zum einen Krisenpflegepersonen ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe eröffnet. Zum anderen wurde dadurch das Erfordernis des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind für den Anspruch auf Familienzeitbonus gelockert. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Mit dem Brexit-Begleitgesetz 2019 (BGBl I 2019/6, ausgegeben am 25. 3. 2019) werden Regelungen für den Fall erlassen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (kurz: Vereinigtes Königreich) ohne Abkommen aus der EU austritt („Hard Brexit“). Die für Lohnverrechner relevantesten Bestimmungen werden hier kurz vorgestellt. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Nach langen, medienträchtigen Episoden der „Karfreitags-Saga“ hat der Gesetzgeber fürs Erste eine Lösung gefunden. Im Kern sieht diese Lösung so aus, dass jeder Arbeitnehmer ab 2019 aus seinem bestehenden Urlaubsanspruch einseitig einen persönlichen Feiertag in Anspruch nehmen kann. Ob diese Lösung unionsrechtskonform ist und so hält, steht auf einem anderen Blatt. Dieser Gastbeitrag von Dr. Anna Mertinz soll einen ersten Überblick und eine erste Einschätzung über die Bedeutung des Novums „persönlicher Feiertag“ für die betriebliche Praxis geben.
Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“. Nina Jandl behandelt in ihrem Gastbeitrag Gesetzesänderungen bezüglich Vertretungsärzten, die Abänderung der Verordnung zur elektronischen Übermittlung der Lohnzettel und die Umstellung des Messverfahrens beim Sachbezug PKW.
Die Themen vom 19.04.2019 bis zum 25.04.2019:
– Datenschutzbehörde zur zulässigen Aufbewahrungsdauer von Bewerberdaten
– Versetzung bei Änderung des Tätigkeitsbereichs
– Neuerliche Probezeit bei einem weiteren Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber
– Einstufung eines Prokuristen im Kollektivvertrag für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie
– Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
– Anwendung der Steuerfreistellung auf eine einmalig ausbezahlte Austrittsleistung?
– Bereithaltung von Unterlagen zur Lohnkontrolle
– EuGH zur Sozialversicherungspflicht entsandter Arbeitnehmer – Auslegung des Ablöseverbots und Bindungswirkung eines A1
