Autor: Redaktion

Sachbezug für Arbeitnehmer von Kfz-Händlern bei Verwendung von Vorführkraftfahrzeugen

Besteht für Arbeitnehmer von Kfz-Händlern die Möglichkeit, Vorführkraftfahrzeuge für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, ist für die Berechnung des Sachbezugs § 4 Abs 6 Sachbezugs­wertever­ordnung anzuwenden, wonach die um 20 % erhöhten tatsächlichen Anschaffungs­kosten der Sachbezugs­bewertung zugrunde zu legen sind. Eine Hinzu­rechnung der NoVA zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Sachbezugs­werte ist in diesen Fällen jedoch unzulässig.

(Bild: © iStock)

Zwischenarbeits­verhältnis bei Entlassungsanfechtung

Unterbleibt die Arbeits­leistung aus Gründen in der Sphäre des Arbeitnehmers, muss sich der Arbeitnehmer auf seinen Entgelt­anspruch anrechnen lassen, was er absichtlich zu erwerben verabsäumt. Dieser Tatbestand ist erfüllt, wenn der Arbeitnehmer trotz reeller Chancen keine Anstrengungen zur Erlangung einer zumutbaren Ersatzbeschäftigung unternimmt. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.

(Bild: © iStock)

Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld durch eine Kommanditistin

Fast möchte man sagen: Natürlich hat die Gebietskrankenkasse das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld einer Kommanditistin zurückgefordert, deren Einkommen­steuerbescheid Einkünfte aus Gewerbebetrieb auswies. Dabei war unstrittig, dass die Bezieherin des Kinderbetreuungsgeldes im Bezugs­zeitraum keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen war. Ein Beitrag von Mag. Christa Kocher.

(Bild: © iStock)

Sachliche Rechtfertigung von Kettenarbeits­verträgen

Kettenarbeits­verträge sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner befristeter Arbeits­verträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. Mangels eines sachlichen Grundes für die Mehrfachbe­fristung(en) ist daher von einem unbe­fristeten Arbeits­verhältnis auszugehen. Wann ein ausreichender sachlicher Grund vorliegt, ist aber häufig fraglich. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.

(Bild: © iStock)

Behandlung von Sachbezügen im Krankenstand – der Blick von leistungs­rechtlicher Seite

Damit der Dienstnehmer von der Gebietskrankenkasse Krankengeld erhält, ist unter anderem vom Dienstgeber eine Arbeits- und Entgeltbestätigung für Krankengeld auszustellen. Daran hat sich auch im Zeitalter der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung nichts geändert, zumal auf dieser Bescheinigung viele Informationen an die GKK gemeldet werden, die der GKK durch die neue mBGM nicht zur Verfügung stehen. Dies betrifft sowohl Betriebe mit Selbstabrechner­verfahren als auch Betriebe mit Beitragsvorschreibe­verfahren. Ein Beitrag von Christian Artner.

(Bild: © iStock)

Behandlung von Sachbezügen im Krankenstand – der Blick von beitrags­rechtlicher Seite

In der betrieblichen Praxis kommt es häufig vor, dass Dienstnehmer eine laufende Geldleistung aus der Kranken­versicherung beziehen und gleichzeitig von ihrem Dienstgeber Geld- und/oder Sachbezüge erhalten. In § 49 Abs 3 Z 9 ASVG sind besondere Regelungen zur Beitrags­pflicht von Zuschüssen des Dienstgebers, die während der Zeit des Anspruchs auf laufende Geldleistungen aus der Kranken­versicherung gewährt werden, vorgesehen. Ein Gastbeitrag von Mag. Karin Blasl.