Mit dem Brexit-Begleitgesetz 2019 (BGBl I 2019/6, ausgegeben am 25. 3. 2019) werden Regelungen für den Fall erlassen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (kurz: Vereinigtes Königreich) ohne Abkommen aus der EU austritt („Hard Brexit“). Die für Lohnverrechner relevantesten Bestimmungen werden hier kurz vorgestellt. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Nach langen, medienträchtigen Episoden der „Karfreitags-Saga“ hat der Gesetzgeber fürs Erste eine Lösung gefunden. Im Kern sieht diese Lösung so aus, dass jeder Arbeitnehmer ab 2019 aus seinem bestehenden Urlaubsanspruch einseitig einen persönlichen Feiertag in Anspruch nehmen kann. Ob diese Lösung unionsrechtskonform ist und so hält, steht auf einem anderen Blatt. Dieser Gastbeitrag von Dr. Anna Mertinz soll einen ersten Überblick und eine erste Einschätzung über die Bedeutung des Novums „persönlicher Feiertag“ für die betriebliche Praxis geben.
Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“. Nina Jandl behandelt in ihrem Gastbeitrag Gesetzesänderungen bezüglich Vertretungsärzten, die Abänderung der Verordnung zur elektronischen Übermittlung der Lohnzettel und die Umstellung des Messverfahrens beim Sachbezug PKW.
Die Themen vom 19.04.2019 bis zum 25.04.2019:
– Datenschutzbehörde zur zulässigen Aufbewahrungsdauer von Bewerberdaten
– Versetzung bei Änderung des Tätigkeitsbereichs
– Neuerliche Probezeit bei einem weiteren Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber
– Einstufung eines Prokuristen im Kollektivvertrag für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie
– Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
– Anwendung der Steuerfreistellung auf eine einmalig ausbezahlte Austrittsleistung?
– Bereithaltung von Unterlagen zur Lohnkontrolle
– EuGH zur Sozialversicherungspflicht entsandter Arbeitnehmer – Auslegung des Ablöseverbots und Bindungswirkung eines A1
Die Themen vom 12.04.2019 bis zum 18.04.2019:
– Lohnnebenkostenpflicht für Karenzentschädigungen
– Steuerliche Angemessenheit einer Schmutzzulage
– Kompetenzen der Steuerberater
– VwGH: Übermittlung von Lohnunterlagen
– BFG: Zusätzliche Fahrtkosten im Rahmen des Pendlerpauschales
– BFG: Ausdruck des Pendlerrechners
Mit BGBl I 2019/21, ausgegeben am 21. 3. 2019, wurde die ursprünglich ab April 2019 vorgesehene schrittweise Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zum Sozial- und Weiterbildungsfonds für überlassene Arbeitskräfte von derzeit 0,35 % auf 0,5 % ab dem 2. Quartal 2019 und auf 0,8 % ab dem 2. Quartal 2021 aus § 22d AÜG gestrichen. Der Beitragssatz beträgt somit weiterhin, auch nach Ende März 2019, 0,35 % der Beitragsgrundlage.
die erste Frühlingsausgabe der PV-Info ist voll mit gesetzlichen Änderungen – darunter spannende Materien wie die neue Karfreitagsregelung. Wie Sie damit als Arbeitgeber und/oder als Arbeitnehmer umzugehen haben, erfahren Sie von Anna Mertinz. Andreas Gerhartl hat die vielen kleinen Gesetzesänderungen, die Ende März im BGBl veröffentlicht wurden, für Sie aufbereitet. Darunter ist eine praktisch wichtige Änderung des Familienzeitgesetzes, weil es bislang zur Überraschung der Betroffenen mangels „gemeinsamen Haushalts“ zum Verlust des Familienzeitbonus kam, wenn das Kind nach der Geburt krankheitsbedingt oder frühgeburtsbedingt stationär behandelt werden musste. Alexandra Platzer versucht sich an der weiterhin sperrigen neuen Regelung zur Rückerstattung von Abzugsteuern – ob dadurch das Leben von in Österreich beschränkt Steuerpflichtigen erleichtert wird, wage ich aus heutiger Sicht noch zu bezweifeln; vielmehr müssen wir Steuerberater versuchen, angesichts dieser neuen Formalismen nicht zu verzweifeln. Bei Fertigstellung dieser Ausgabe der PV-Info ist der Ausgang des Brexit-Abenteuers noch immer offen – nunmehr liegt allerdings bereits ein entsprechendes Gesetz vor, das viele relevante Sachverhalte für die Zeit nach einem allfälligen harten Brexit regelt, so zB den Umgang mit Versicherungszeiten – …
Das LSD-BG enthält Bestimmungen über die Bereithaltung von Unterlagen zur Lohnkontrolle, deren Verletzung durch Verwaltungsstrafe zu sanktionieren ist. Diese Bestimmungen werden im Folgenden anhand der aktuellen Rechtsprechung des VwGH vorgestellt. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Der EuGH hat nun klargestellt, wie das Ablöseverbot gemäß Art 12 Abs 1 Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu verstehen ist: Es kommt dabei nicht darauf an, ob die betroffenen Arbeitnehmer für den selben Arbeitgeber tätig sind, und auch nicht, ob die jeweiligen Arbeitgeber ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat haben oder ob es zwischen ihnen eine personelle oder organisatorische Verflechtung gibt.
Im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH war strittig, ob hinsichtlich einer einmalig ausbezahlten Austrittsleistung aus einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung die Steuerfreistellung zu einem Drittel gemäß § 124b Z 53 EStG für Pensionsabfindungen zur Anwendung kommt. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
