PV-Info KW34/2017
Die Themen vom 24.08.2017 bis zum 30.08.2017:
– VwGH zur Vertreterpauschale
Monate: August 2017
VwGH zur Vertreterpauschale
Das Werbungskostenpauschale für nicht selbständige Vertreter steht für Arbeitnehmer zu, deren Haupttätigkeit der Abschluss von Geschäften (Vertreter) oder die Anbahnung von Geschäften (Makler) im zeitlich überwiegenden Außendienst ist.
PV-Info KW33/2017
Die Themen vom 17.08.2017 bis zum 23.08.2017:
– Diensterfindungsvergütung ist abfertigungswirksam
– Essensbons und Dienstreisen
– Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt
OGH: Diensterfindungsvergütung ist abfertigungswirksam
Nach dem Patentgesetz gebührt dem Dienstnehmer für die Überlassung einer von ihm gemachten Erfindung an den Dienstgeber sowie für die Einräumung eines Benützungsrechts hinsichtlich einer solchen Erfindung eine angemessene besondere Vergütung.
Essensbons und Dienstreisen
Ein Dienstnehmer, der sich auf Dienstreise befindet, erhält neben dem Tagesgeld auch Essensbons. Ist der Dienstgeber arbeitsrechtlich verpflichtet, Essensbons auch während der Dienstreise zu gewähren, sind diese in voller Höhe beitragspflichtig.
Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt
Zwei Konstellationen sind zu unterscheiden. Zum einen gebührt für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren auch bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt eine Urlaubsersatzleistung und zum anderen gebührt im Gegensatz dazu aber bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt für das laufende Urlaubsjahr keine Urlaubsersatzleistung.