Am 12. 10. 2017 wurden im Nationalrat Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten beschlossen und in BGBl I 2017/153, ausgegeben am 13. 11. 2017, kundgemacht. Der folgende Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl gibt einen Überblick über die geänderten Bestimmungen.
Im vorliegenden Fall setzte sich das BFG mit der Beurteilung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Sinne des § 1 Abs 2 EStG einer nicht verheirateten Person bei sich ändernden Wohnsitzen im In- und Ausland auseinander. Aufgrund wechselnder Beziehungen mit anderen Personen im In- und Ausland müssen sich nicht unbedingt die Lebensinteressen verlagern. Ein Gastbeitrag von Martin Österreicher.
Im vorliegenden Fall setzte sich das BFG mit der Beurteilung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Sinne des § 2 Abs 8 FLAG einer verheirateten Person bei wechselnden Wohnsitzen im In- und Ausland auseinander. Das BFG hatte damit über den Anspruch auf Familienbeihilfe zu entscheiden. Ein Gastbeitrag von Martin Österreicher.
Im vorliegenden Fall erkannte das BFG über die Zuerkennung von Kosten für Familienheimfahrten eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers mit Familienwohnsitz in Ungarn. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
Der VwGH hatte die Frage zu klären, ob Österreich ein Besteuerungsrecht an einer Abfindung zusteht, welche nach Zuzug des Steuerpflichtigen nach Österreich für ein bereits vor dem Zuzug beendetes Arbeitsverhältnis geleistet wurde und bei der das Besteuerungsrecht nach Art 15 Abs 1 DBA Deutschland vom ehemaligen Tätigkeitsstaat Deutschland nicht wahrgenommen wurde. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
Der VwGH hat abermals bestätigt, dass für die Arbeitgebereigenschaft des Art 15 Abs 2 DBA Deutschland wirtschaftliche und nicht bloß formale arbeitsrechtliche Aspekte maßgeblich sind. Zusätzlich hat der VwGH ausgesprochen, dass für den steuerfreien Bezug der Umzugskostenvergütung ein tatsächlicher Wegzug vorliegen muss. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
Bisher vertrat der VwGH in ständiger Rechtsprechung, dass eine Arbeitskräfteüberlassung bereits dann gegeben sei, wenn lediglich eine der vier Ziffern des § 4 Abs 2 AÜG verwirklicht war. Eine Gesamtbeurteilung erfolgte nur dann, wenn keines dieser Kriterien zur Gänze erfüllt war. Ein Gastbeitrag von Johannes Edthaler und Christina Traxler.
Die fallweise Nutzung einer im Inland gelegenen Ferienwohnung ohne tatsächliche Verfügungsmacht begründet für einen im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen keinen Wohnsitz im Sinne des § 26 BAO, der zur unbeschränkten Steuerpflicht führt. Ein Beitrag von Michael Seebacher.
Das BFG hatte zu beurteilen, ob die aus der Schweiz bezogenen Invaliditätsrenten der Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG zugänglich sind, und verneinte dies mangels Gleichartigkeit. Ein Beitrag von Michael Seebacher.
Der OGH hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung mit der Rechtzeitigkeit der Klagseinbringung bei Entlassung eines Arbeitnehmers in Elternteilzeit beschäftigt. Der Flugzeugmechaniker nahm nach der Geburt seines Kindes Elternteilzeit in Anspruch. Ein Beitrag von Judith Morgenstern.
