Das BFG hatte in mehreren Fällen die strittige Frage zu klären, ob Ausgaben für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten Werbungskosten oder Privatausgaben sind, und zwar für einen Arbeitnehmer mit All-in-Vertrag und für die Zeit einer Dienstfreistellung. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl von der WU Wien.
Wäre Mitarbeitern einer Bank bei anderen Geldinstituten eine vergleichbare entgeltfreie Kontoführung möglich, stellt das (verpflichtende) entgeltfreie Konto beim Arbeitgeber für die Mitarbeiter keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar. Ein Gastbeitrag von Roman Fragner.
Grundsätzlich kann die Arbeitsbereitschaft durch Kollektivvertrag oder Einzelarbeitsvertrag geringer entlohnt werden als die normale Arbeitszeit. Hierfür ist jedoch eine entsprechende Vereinbarung erforderlich. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Der Beschwerdeführer war 2012 mit einem Monatslohn von 30 Euro als Taxifahrer geringfügig angemeldet. Bei der Dienstgeberin wurde aufgrund von Zeugenaussagen und andere Taxifahrer betreffenden Excel-Listen festgestellt, dass sich die Taxifahrer 35 % bzw 40 % der Einnahmen einbehalten und 60 % bzw 65 % an die Dienstgeberin bzw ihren faktischen Machthaber abliefern.
Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für November 2017 inklusive Abrechnung der Service-Entgelte für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat ist der 11. 12. 2017; für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat der 15. 12. 2017. Die Meldung der Service-Entgelte für Vorschreibebetriebe ist bis 7. 12. 2017 durchzuführen.
Der Abfindungsgrenzbetrag für die Abfindung von Pensionen aus einer Pensionskasse erhöht sich von 12.000 Euro ab 1. 1. 2018 auf 12.300 Euro. Pensionsabfindungen bis zu diesem Grenzbetrag sind mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern, das heißt, die Versteuerung erfolgt mit der Hälfte jenes Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezugs auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt.
Ein Unternehmen bietet seinen Dienstnehmern eine Impfung gegen die saisonale Grippe an. Die Kosten der Aktion trägt ausschließlich der Dienstgeber. Dienstnehmer, die lieber zu ihrem eigenen Hausarzt gehen, erhalten die Impfkosten gegen Vorlage eines entsprechenden Belegs ebenfalls ersetzt. Handelt es sich bei diesem „Vorteil aus dem Dienstverhältnis“ um beitragspflichtiges Entgelt?
Bis zum Jahr 2018 soll die Beschäftigungsquote älterer Dienstnehmer ab 55 Jahren angehoben werden. Laut Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Beschäftigungsquoten älterer Personen, wurde der Zielwert bei allen Altersgruppen überschritten. Für die Bestimmungen zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer bedeutet das, dass die Konsequenzen nicht eintreten.
Anders als bei der Einzelabrechnung von Überstunden sind pauschale Abgeltungsvereinbarungen nur insoweit gültig, als die zwingenden kollektivvertraglichen Ansprüche des Arbeitnehmers nicht gekürzt werden dürfen.
Die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist auch dann wirksam, wenn es zu einer sachlich berechtigten Verlängerung der ersten Befristung komm. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
