Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen gewährt werden, unterliegen auch bei Arbeitnehmern, für die eine Anwartschaft gegenüber einer betrieblichen Vorsorgekasse besteht, nicht der Beitragspflicht zum Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag.
Wird ein Dienstverhältnis beendet und sodann im Wesentlichen unverändert zu den gleichen Bedingungen unmittelbar wieder fortgesetzt, dann kann eine aus Anlass dieser Beendigung ausbezahlte Abfertigung nach ständiger Rechtsprechung nicht steuerbegünstigt ausbezahlt werde. Ein Beitrag von Mag. Michael Seebacher.
Nach der Pendlerverordnung ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung dann unzumutbar, wenn der Steuerpflichtige über einen gültigen Ausweis verfügt oder die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder wegen Blindheit im Behindertenpass eingetragen ist.
Ein Arbeitnehmer änderte beim gleichen Arbeitgeber seine Tätigkeit, womit das Arbeitsverhältnis dem BUAG unterlag. Jahre später sprach der Arbeitgeber die Entlassung aus, schloss aber mit dem Arbeitnehmer einen Vergleich über alle Ansprüche – außer die Abfertigung. Über diese wurde dann in einem Folgeprozess gestritten, der letztlich bis zum OGH ging.
Der Karfreitag ist ein gesetzlicher Feiertag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirche, der altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche. Ein Arbeitnehmer, der nicht einer dieser Religionsgemeinschaften angehört, hat in dieser Regelung eine Ungleichbehandlung erblickt und es wurden daraufhin vom OGH dem EuGH Fragen zu den unionsrechtlichen Grundlagen vorgelegt.
Welchen wesentlichen Unterschied es macht, wie man die Weisungsfreiheit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers einer Rechtsanwalts-GmbH im Anstellungsvertrag und im Gesellschaftsvertrag regelt, zeigt ein aktuelles BFG-Erkenntnis.
Der VwGH musste sich im Anlassfall mit der Frage der Abgrenzung zwischen Hilfsarbeitern und angelernten Arbeitern in der Lohngruppe III des Kollektivvertrages für Arbeiter des Baugewerbes und der Bauindustrie beschäftigen.
Das Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden, verfolgt das Ziel, den Sozialbetrug und die Unterentlohnung weiter einzudämmen. Diese BUAG-Novelle 2017 hat daher unter anderem verschärfte Meldevorschriften für Teilzeitbeschäftigte und fallweise Beschäftigte zum Inhalt. Die wesentlichen Änderungen werden in diesem Beitrag von Rudolf Grafeneder aufgezeigt.
Bei PV-Info.media erfahren Sie die aktuellen Termine für die Personalverrechnung. Die Vorlagefrist für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat ist der 10. 11. 2017 und für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat der 15. 11. 2017.
Die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmenserfolg ist ein verbreitetes Modell zur Steigerung der Motivation und Loyalität der Belegschaft. Attraktiv sind Mitarbeiterbeteiligungsmodelle aber auch, weil die Vorteilszuwendungen meist die Liquidität nicht belasten und durch Steuerbefreiungen besonders günstig sind.
