Am 28. 11. 2017 wurde vom Ausschuss Alterssicherung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger die Aufnahme weiterer Berufe in die Schwerarbeitslisten beschlossen. In die Liste 2 wurde die Tätigkeit an der Unterflur-Drehbank ÖBB/Bahntechnik und in die Liste 1 wurden die Montagetischler/-innen neu aufgenommen; die Wildbach- und Lawinenverbauer/-innen wurden um die Lehnenarbeiter/-innen ergänzt.
Die Themen vom 02.02.2018 bis zum 08.02.2018:
– Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
– Kein Vertreterpauschale für Außendienstmitarbeiter einer Einkaufsgenossenschaft
– Echter oder freier Dienstvertrag?
– Berechnung der Beiträge zur betrieblichen Vorsorge für die Dauer eines Präsenz- oder Zivildienstes
– Arbeitszeit und Schichtdienst – Schichtmodelle in der Praxis
Schichtmodelle sind in Österreich nach wie vor in vielen Branchen (Industrie, Gesundheitswesen, Infrastrukturbereich etc) weitverbreitet. Der Vorteil für Arbeitnehmer liegt in der erhöhten Planbarkeit; Schichtarbeit steht damit aber auch am entgegengesetzten Ende der Skala wie Gleitzeit.
Für die Dauer eines Präsenz- oder Zivildienstes sind die Beiträge zur betrieblichen Vorsorge vom Arbeitgeber in der Höhe von 1,53 % einer fiktiven Bemessungsgrundlage zu entrichten. Als fiktive Bemessungsgrundlage gilt der Betrag des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs 1 KBGG.
Im Februar endet unter anderem die Vorlagefrist der Beitragsnachweisungen für Jänner 2018, die Schwerarbeitsmeldungen für 2017 sind bis spätestens 28. 2. 2018 zu übermitteln und der elektronische Jahreslohnzettel ist mittels ELDA bis 28. 2. 2018 zu melden.
In zwei jüngst ergangenen Erkenntnissen hat sich der VwGH im Rahmen von außerordentlichen Revisionen mit dem Vertreterpauschale nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen beschäftigt.
Die Frage, ob ein echter Dienstvertrag oder doch ein freier Dienstvertrag vorliegt, ist immer das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalls auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu; sie rechtfertigt keine außerordentliche Revision.
Die Themen vom 26.01.2018 bis zum 01.02.2018:
– Insolvenz-Entgelt bei befristeten Arbeitsverhältnissen
– Lohn- und Sozialdumping: Die Unterscheidung zwischen Naturalentgelt und Aufrechnung
– Wirksamkeit der Konkurrenzklausel und Karenzabgeltung
– Kein Insolvenz-Entgelt für die Wertminderung eines Fahrzeugs
– Überlassene Arbeitskräfte und innerbetriebliche Arbeitszeitreduktion
Sieht der anzuwendende Kollektivvertrag vor, dass eine Vollzeitbeschäftigung beim Überlasser in entgeltlicher Hinsicht dem gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Vollzeitäquivalent des Beschäftigers auch dann zu entsprechen hat, wenn die Arbeitszeit innerbetrieblich reduziert wurde, so würde es eine Umgehung darstellen, wenn der Überlasser mit der überlassenen Arbeitskraft eine Teilzeitvereinbarung im Ausmaß der beim Beschäftiger nur innerbetrieblich reduzierten Arbeitszeit vereinbart.
Der Kläger kaufte in Absprache mit einem befreundeten Unternehmer in Tschechien auf Kredit ein Kombifahrzeug, meldete es dort im eigenen Namen an und überließ es dem Unternehmen zur betrieblichen Nutzung in Österreich. Der Unternehmer übernahm dafür die Zahlung der laufenden Kreditraten und Betriebskosten.
