Die Themen vom 23.03.2018 bis zum 29.03.2018:
– Gesonderte Bestrafung bei Verstößen gegen die höchstzulässige Tagesarbeitszeit
– Verfall von Überstundenentgelt und All-in-Gehalt
– Arbeitszeitaufzeichnungen mittels Stechuhr mit manuellen Korrekturen zulässig?
(M. K.) – Für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31. 12. 2002 beginnen und dem BMSVG (Abfertigung neu) unterliegen, sind freiwillige Abfertigungen des Arbeitgebers nicht mehr gemäß § 67 Abs 6 EStG lohnsteuerbegünstigt.
Wird eine selbständige Tätigkeit – im Zuge einer GPLA – als unselbständige Beschäftigung qualifiziert, werden dem (nunmehrigen) Dienstgeber Beiträge zur Sozialversicherung vorgeschrieben. Ein Rückforderungsrecht in Bezug auf die Dienstnehmeranteile besteht aber auch dann nicht, wenn der vermeintlich Selbständige die von ihm bezahlten Sozialversicherungsbeiträge zurückerhält. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Werden Dienstnehmer von einem EU-Mitgliedstaat nach Österreich entsandt, sind ZKO-Meldungen zu erstatten und A1-Dokumente sowie Lohnunterlagen am Einsatzort bereitzuhalten. Fehlen diese Meldungen und Unterlagen, liegen mehrere Übertretungen vor, weshalb es zu einer Kumulierung von Strafen kommt. Ein Gastbeitrag von Dr. Anna Mertinz.
Beim Chefdirigenten und künstlerischen Leiter eines Orchesters, der die von ihm dirigierten Werke frei auswählen kann und für Absagen kein Honorar erhält, überwiegen die Merkmale der Selbständigkeit. Ein Gastbeitrag von Roman Fragner.
Dienstwohnungen haben als Vorteil aus dem Dienstverhältnis längst in zahlreichen Abrechnungen ihren festen Platz. Zu abgabenrechtlichen Unklarheiten zwischen der Definition der arbeitsplatznahen Unterkunft und der Dienstwohnung hatte das LVwG Tirol jüngst in Bezug auf die Kommunalsteuerpflicht zu entscheiden. Ein Beitrag von Mag. Elfriede Köck.
Das Ableisten von Nacht-, Sonn- und Feiertagsüberstunden im Sinne des § 68 Abs 1 EStG muss in jedem Einzelfall ebenso konkret nachgewiesen werden wie die betrieblich zwingende Notwendigkeit. Ein allgemeines Interesse des Dienstgebers an der Ableistung derartiger Überstunden stellt keine zwingende betriebliche Notwendigkeit im konkreten Einzelfall dar.
Werden die Arbeitszeiten mit einem Stechuhr-Kontrollsystem aufgezeichnet, woraus sich die faktischen Arbeitszeiten, Ruhepausen und Ruhezeiten ergeben, wird den Anforderungen des AZG entsprochen, die auf das mängelfreie Führen von Aufzeichnungen über faktische Arbeitszeiten abstellen. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Um den Verfall von Überstundenentgelt zu vermeiden, genügt es, wenn der Arbeitnehmer, mit dem ein All-in-Gehalt vereinbart wurde, das Überstundenentgelt innerhalb der Verfallsfrist ab dem Ende des Durchrechnungszeitraums geltend macht.
Jüngst hat das LVwG Tirol – unter Hinweis auf VwGH 28. 10. 1993, 91/19/0134 – bestätigt, dass die in der Überschreitung der zulässigen Tagesarbeitszeit gelegene Gesetzesübertretung nicht in der Verletzung der Grenze der erlaubten Wochenarbeitszeit aufgeht. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
