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Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung

Da dem Gesetz ein Ausschluss für Teilabfindungen bzw das Erfordernis der Vollbeendigung der Einnahmen aus einer Einkunftsquelle nicht zu entnehmen sind, ist auch eine teilweise Pensionsabfindung der Dreijahresverteilung im Sinne des § 37 Abs 2 EStG zugänglich. Die Dreijahresverteilung bezweckt neben der Progressionsglättung auch eine zinsenfreie Steuerstundung.

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Aktualisierung der Information zum Kommunal­steuergesetz

Nach mehr als sieben Jahren hat die Finanz­verwaltung die Information zum KommStG gewartet. Die am 29. 1. 2018 vom BMF veröffentlichte KommStG-Information ersetzt die bisher geltende. Es wurden gesetzliche Änderungen und Rechtsprechung eingearbeitet, die im Folgenden mit Schwerpunkt auf unmittelbar personalver­rechnungsrelevante Aussagen zusammengefasst werden.

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Begutachtungsentwurf zum Familien­bonus

Am 2. 3. 2018 hat das BMF einen Begutachtungsentwurf zur Änderung des EStG zur Einführung des angekündigten Familien­bonus ab 1. 1. 2019 versandt. Die Begutachtungs­frist endet am 13. 4. 2018. Der Begutachtungsentwurf sieht unter anderem die Reduktion der Tarifsteuer, den Kindermehrbetrag und eine Indexierung für in der EU bzw dem EWR und in der Schweiz lebende Kinder vor.

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

nach mehr als sieben Jahren hat das BMF die Information zum KommStG upgedatet und dabei neue Rechtsansichten und die Judikatur all dieser Jahre eingearbeitet – gerne habe ich diesen Rückblick auf positive (so beispielsweise die lohnneben­kostenfreie freiwillige Abfertigung auch für BMSVG-pflichtige Dienst­verhältnisse) oder negative Änderungen (so beispielsweise die Lohnneben­kostenpflicht für den übernommenen Dienstnehmer­anteil zur Sozial­versicherung bei Altersteilzeit) für Sie zusammengestellt. Das Thema von potenziellen Verwaltungs­strafen begleitet leider den Personalver­rechnungsalltag und die Judikatur dazu verstärkt diesen Eindruck. So hat ein Landes­verwaltungsgericht bestätigt, dass bei Verstößen gegen die höchstzulässige Tagesarbeitszeit und auch gegen die höchstzulässige Wochenarbeitszeit zwei Delikte vorliegen und somit zwei Strafen verhängt werden – Thomas Rauch hat die teuren Details für Sie aufbereitet. Vergleichbares gilt für die Bestrafung bei Verstößen gegen die Lohn- und Sozialdumpingbestimmungen – Anna Mertinz schildert, dass bei Verstößen gegen mehrere Vorschriften Strafen in schwindelerregender Höhe verhängt werden (können). Ein weiteres immanentes Thema der Personalver­rechnung sind Nachweise in allen möglichen Bereichen. So beispielsweise in Erlangung der Steuerbegünstigung für Nacht- und Sonntagsüberstunden – Roman Fragner zeigt die steuer­rechtlichen Konsequenzen, wenn diese Nachweise fehlen. …

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Gebührt bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt eine Urlaubsersatzleistung?

Für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren gebührt auch bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers anstelle des noch ausständigen Urlaubsentgelts eine Urlaubsersatzleistung in vollem Ausmaß des noch ausständigen Urlaubsentgeltes, soweit der Urlaubsanspruch noch nicht verjährt ist.