Pauschalregelungen wie jene für die Ermittlung des Anspruchs auf das Pendlerpauschale haben es generell an sich, dass vom Gesetzgeber gewisse Ungenauigkeiten bewusst in Kauf genommen werden, um das Ziel der Vereinfachung erreichen zu können. Diese Ungenauigkeiten wirken sich manchmal zum Vorteil und manchmal zum Nachteil der Betroffenen aus.
Hat der Arbeitnehmer Arbeitslöhne erhalten, die bisher nicht der Besteuerung unterworfen wurden, kann er für die Lohnsteuer unmittelbar in Anspruch genommen werden, wenn er und der Arbeitgeber vorsätzlich zusammenwirken, um sich einen gesetzeswidrigen Vorteil zu verschaffen.
Das ab 1. 1. 2018 gültige Beitragsgruppenschema mit der Übersicht über alle Beitragssätze, sonstigen Beiträge und Umlagen ist ab sofort auf der Internetseite der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse verfügbar.
Die neue österreichische Bundesregierung hat sich im Rahmen ihres ersten Ministerrats auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung verständigt. Im ersten Schritt sollen die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen bis zu einem Betrag von 1.948 Euro erhöht werden.
Ab 1. 1. 2018 kann der Anspruch auf vorzeitige Freistellung werdender Mütter von der Arbeitsleistung wegen Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind nicht nur durch das Zeugnis eines Amtsarztes oder Arbeitsinspektionsarztes, sondern auch durch ein fachärztliches Zeugnis begründet werden.
Am 10. und 13. 11. 2017 wurden im BGBl einige Gesetze zu unterschiedlichen Materien kundgemacht, die – im weitesten Sinn – arbeitsrechtliche Förderungen oder Zuschüsse betreffen. Die Änderungen werden hier dargestellt. Der Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl behandelt Internatskosten für Berufsschüler, den Zuschuss zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Förderungen für Behinderte.
Am 12. 10. 2017 wurden im Nationalrat Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten beschlossen und in BGBl I 2017/153, ausgegeben am 13. 11. 2017, kundgemacht. Der folgende Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl gibt einen Überblick über die geänderten Bestimmungen.
Im vorliegenden Fall setzte sich das BFG mit der Beurteilung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Sinne des § 1 Abs 2 EStG einer nicht verheirateten Person bei sich ändernden Wohnsitzen im In- und Ausland auseinander. Aufgrund wechselnder Beziehungen mit anderen Personen im In- und Ausland müssen sich nicht unbedingt die Lebensinteressen verlagern. Ein Gastbeitrag von Martin Österreicher.
Im vorliegenden Fall setzte sich das BFG mit der Beurteilung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Sinne des § 2 Abs 8 FLAG einer verheirateten Person bei wechselnden Wohnsitzen im In- und Ausland auseinander. Das BFG hatte damit über den Anspruch auf Familienbeihilfe zu entscheiden. Ein Gastbeitrag von Martin Österreicher.
Im vorliegenden Fall erkannte das BFG über die Zuerkennung von Kosten für Familienheimfahrten eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers mit Familienwohnsitz in Ungarn. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
