Der VwGH hatte die Frage zu klären, ob Österreich ein Besteuerungsrecht an einer Abfindung zusteht, welche nach Zuzug des Steuerpflichtigen nach Österreich für ein bereits vor dem Zuzug beendetes Arbeitsverhältnis geleistet wurde und bei der das Besteuerungsrecht nach Art 15 Abs 1 DBA Deutschland vom ehemaligen Tätigkeitsstaat Deutschland nicht wahrgenommen wurde. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
Der VwGH hat abermals bestätigt, dass für die Arbeitgebereigenschaft des Art 15 Abs 2 DBA Deutschland wirtschaftliche und nicht bloß formale arbeitsrechtliche Aspekte maßgeblich sind. Zusätzlich hat der VwGH ausgesprochen, dass für den steuerfreien Bezug der Umzugskostenvergütung ein tatsächlicher Wegzug vorliegen muss. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
Bisher vertrat der VwGH in ständiger Rechtsprechung, dass eine Arbeitskräfteüberlassung bereits dann gegeben sei, wenn lediglich eine der vier Ziffern des § 4 Abs 2 AÜG verwirklicht war. Eine Gesamtbeurteilung erfolgte nur dann, wenn keines dieser Kriterien zur Gänze erfüllt war. Ein Gastbeitrag von Johannes Edthaler und Christina Traxler.
Die fallweise Nutzung einer im Inland gelegenen Ferienwohnung ohne tatsächliche Verfügungsmacht begründet für einen im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen keinen Wohnsitz im Sinne des § 26 BAO, der zur unbeschränkten Steuerpflicht führt. Ein Beitrag von Michael Seebacher.
Das BFG hatte zu beurteilen, ob die aus der Schweiz bezogenen Invaliditätsrenten der Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG zugänglich sind, und verneinte dies mangels Gleichartigkeit. Ein Beitrag von Michael Seebacher.
Der OGH hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung mit der Rechtzeitigkeit der Klagseinbringung bei Entlassung eines Arbeitnehmers in Elternteilzeit beschäftigt. Der Flugzeugmechaniker nahm nach der Geburt seines Kindes Elternteilzeit in Anspruch. Ein Beitrag von Judith Morgenstern.
Das BFG hatte in mehreren Fällen die strittige Frage zu klären, ob Ausgaben für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten Werbungskosten oder Privatausgaben sind, und zwar für einen Arbeitnehmer mit All-in-Vertrag und für die Zeit einer Dienstfreistellung. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl von der WU Wien.
Wäre Mitarbeitern einer Bank bei anderen Geldinstituten eine vergleichbare entgeltfreie Kontoführung möglich, stellt das (verpflichtende) entgeltfreie Konto beim Arbeitgeber für die Mitarbeiter keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar. Ein Gastbeitrag von Roman Fragner.
Grundsätzlich kann die Arbeitsbereitschaft durch Kollektivvertrag oder Einzelarbeitsvertrag geringer entlohnt werden als die normale Arbeitszeit. Hierfür ist jedoch eine entsprechende Vereinbarung erforderlich. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Der Beschwerdeführer war 2012 mit einem Monatslohn von 30 Euro als Taxifahrer geringfügig angemeldet. Bei der Dienstgeberin wurde aufgrund von Zeugenaussagen und andere Taxifahrer betreffenden Excel-Listen festgestellt, dass sich die Taxifahrer 35 % bzw 40 % der Einnahmen einbehalten und 60 % bzw 65 % an die Dienstgeberin bzw ihren faktischen Machthaber abliefern.
