Alle Artikel in: Editorial

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

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im Zentrum dieser Ausgabe zum Jahreswechsel stehen die Änderungen in der Personalver­rechnung – somit weiterhin die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM), das zentrale Thema in diesen Tagen. Sicherlich werden viele von Ihnen bereits die einschlägigen Seminare der Softwarehersteller besucht haben. Von Christian Artner erfahren Sie in dieser Ausgabe die theoretischen Details zur mBGM im engeren Sinn. Ich kann Sie ungewohnterweise über eine Arbeitserleichterung informieren: Der Jahreslohnzettel L16 – abgespeckt um den SV-Teil, allerdings Dank der Anreicherung um den Familien­bonus Plus nunmehr vier Seiten lang – ist nur mehr einmal pro Jahr, jeweils bis Ende Februar des Folgejahres, an das Betriebsstättenfinanzamt zu übermitteln. Nachdem wir uns im neuen Jahr mit der mBGM vertraut gemacht haben werden, steht uns eine weitere Umstellung bevor: das Feiertags­entgelt während des Krankenstandes. Die GKK folgen nunmehr (plötzlich) einer OGH-Judikatur und setzen die Krankengeld­zahlungen an Feiertagen aus. Dies bedeutet für Arbeitgeber, dass sie an Feiertagen volles Feiertags­entgelt zu entrichten haben, auch wenn der Arbeitnehmer bereits halben oder gar keinen Kranken­entgeltfort­zahlungsanspruch mehr hat. Alexandra Platzer hat dieses Thema für Sie im Detail beleuchtet. Ich wünsche …

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der Jahreswechsel naht und damit eine historische und bahnbrechende Umstellung in der Verrechnung mit den Gebietskrankenkassen: Der Doppelpack „Beitrags­nachweisung und Beitragsgrundlagen­nachweis“ wird durch die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) ersetzt. Christian Artner wird Sie darüber ausführlich in drei Beiträgen informieren und startet in dieser Ausgabe mit einer Erläuterung der Meldungen, die für Sachverhalte ab 1. 1. 2019 zu erstatten sind. Rechtzeitig zum Jahreswechsel erfahren Sie in der Dezember-Ausgabe der PV-Info alles rund um die mBGM und das neue Tarifgruppensystem (TASY).

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die jahrelange Diskussion zwischen Abgaben­pflichtigen und der Finanz­verwaltung über die Berechnung des PKW-Sachbezugs von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern hat nunmehr ein positives Ende gefunden: Der Sachbezug kann nunmehr entweder nach den Bestimmungen der Sachbezugs­wertever­ordnung oder auf Basis der vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen für die nachgewiesene private Nutzung durch den Geschäftsführer berechnet werden – Thomas Kiesenhofer hat die Details für Sie aufbereitet. Gerne werden Arbeitnehmern abgabenfreie Mahlzeiten am Arbeitsplatz gewährt – was genau unter dem Begriff „am Arbeitsplatz“ zu verstehen ist, erfahren Sie von Michael Seebacher. Die Zeit der Krankenstände naht wieder und wir haben rund um dieses Thema einiges für Sie aufbereitet: Michael Seebacher geht auf die Frage ein, ob der im Rahmen der Auszahlung des Krankengeldes vorläufig berücksichtigte Freibetrag auch Eingang in die endgültige Veranlagung findet. Thomas Rauch kann Sie informieren, dass – sehr zum Leidwesen betroffener Arbeitnehmer – der OGH wieder einmal bestätigt, dass ein Krankenstand während eines geplanten Zeitausgleichs nichts am Zeitausgleichskonsum ändert. Auch werden durch ein nach der Kündigung während eines Krankenstands weiterlaufendes Entgelt keine weiteren arbeits­rechtlichen Ansprüche erworben. Zu Beginn finden …

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diese Ausgabe der PV-Info enthält eine bunte Mischung an abgaben­rechtlichen und arbeits­rechtlichen Themen. So das Thema „Firmenpension“ aus (lohn-) steuer­rechtlicher Sicht, nämlich die Möglichkeit der Dreijahresverteilung, dargestellt von Roman Fragner, und aus sozial­versicherungsrechtlicher Sicht. Christa Kocher schildert, dass der bloße Bezug einer Firmenpension keinen Pflicht­versicherungstatbestand nach dem GSVG auslöst. Christoph Wiesinger zeigt Ihnen, dass Verspachtler nicht gleich Verspachtler ist – zumindest nicht im Sinne des BUAG. Und wieder einmal Entscheidungen zur Frage, ob Dienstnehmer oder Nicht-Dienstnehmer – im Zusammenhang mit einem nicht ganz alltäglichen Gewerbe, zu lesen von Michael Seebacher. Das Finanzamt darf aber auch nicht vorschnell und ohne tiefer gehende Ermittlungen Dienst­verhältnisse unterstellen und wird vom BFG wieder an seine Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts erinnert – Details erfahren Sie von Christa Kocher. Wie der OGH entscheidet, wenn Dienstnehmer begehren, Zeiten, die vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn liegen, als (voll­wertige) Arbeitszeiten zu werten, zeigt Andreas Gerhartl anhand von zwei Fallkonstellationen: Zum einen, ob Fahr- bzw Wegzeit als Arbeitszeit zu werten ist, zum anderen, ob Umkleidezeiten als Arbeitszeiten gelten. Diese spätsommerliche Ausgabe der PV-Info schließe ich …

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in dieser Ausgabe der PV-Info werden einige (geplante) Gesetzes­änderungen kommentiert, die einerseits kürzlich in Kraft getreten sind (wie der verschärfte Nichtraucher-Schutz ab 1. 5. 2018) oder in Kürze in Kraft treten werden (wie – so die Gesetzwerdung erfolgt – eine Novelle zur Wiedereingliederungsteilzeit ab 1. 7. 2018 und Änderungen rund um die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung ab 1. 1. 2019). Es besteht also bereits vor Inkrafttreten der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung Änderungsbedarf! Christian Artner informiert Sie wie schon gewohnt über Neuerungen aus dem ASVG. Über weitere umsetzungsbezogene Details zur monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung wird er Sie in den nächsten Ausgaben der PV-Info auf dem Laufenden halten. Weiters haben wir Themen rund um das BUAG und den Arbeitslosengeld­bezug aufgegriffen. So erfahren Sie von Christoph Wiesinger, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitslosengeld bei Bezug einer Abfindung nach § 10 BUAG ruht. Andreas Gerhartl setzt mit Fragen rund um das Arbeitslosengeld fort und untersucht, in welchem Staat Grenzgängern Anspruch auf Arbeitslosengeld zusteht und ob ein „Praktikant“ arbeitslos ist oder nicht. Wie auf Grund der öffentlichen Diskussion kaum zu überhören war, liegt ein parlamentarischer Initiativ­antrag für eine …

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nunmehr ist er also vorbei, der 25. 5. 2018, und damit das Inkrafttreten der Datenschutz-Grund­verordnung (DSGVO). Das Nahen des 25. 5. 2018 konnte einem ob der zahlreichen E-Mail-Aufforderungen, weiterhin Newsletter zugesendet erhalten zu wollen, kaum entgehen. Steuerberater, die die Personalver­rechnung von Mandanten durchführen, sind noch immer damit beschäftigt, zu argumentieren, warum sie datenschutz­rechtlich nicht „Auftragsverarbeiter“ (Art 4 Z 8 DSGVO), sondern „Verantwortlicher“ (Art 4 Z 7 DSGVO) im Sinne der DSGVO hinsichtlich aller im Rahmen des Auftrags zur Erstellung der Personalver­rechnung verarbeiteten personenbezogenen Daten sind. Anna Mertinz hat für uns die letzte Änderung des Datenschutz­gesetzes, die von den Medien als große Erleichterung für die Unternehmen angepriesen wurde, zusammengefasst. Fazit: Man darf den Datenschutz auch weiterhin nicht auf die leichte Schulter nehmen. Noch immer ist es schwierig, Leitlinien für die (Nicht-)Anerkennung von „Werkverträgen“ auszumachen. Michael Seebacher und Christa Kocher zeigen anhand von Judikaturbeispielen, dass nicht in allen Fällen die Weisungsbindung für die Qualifikation eines Dienst­verhältnisses ausschlag­gebend ist, sondern oftmals eine starke organisatorische Eingliederung. Thomas Rauch beleuchtet verschiedene Aspekte des Themas „Arbeitspause“: Zum einen zeigt er, dass nicht jede …

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nun ist die seit Jänner 2017 erwartete Verordnung zur Bewertung von PKW-Sachbezügen von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern ergangen – Thomas Kiesenhofer hat die Details für Sie aufbereitet und informiert Sie auch darüber, wie sich die neue Regelung zur bisherigen Judikatur und zu den Rechtsansichten der Finanz­verwaltung im Salzburger Steuerdialog bzw in der Information zum KommStG einfügt. Apropos Information zum KommStG: Daniela Sperz hat sich mit der Frage auseinander­gesetzt, welche Aussagen die Ende Jänner 2018 aktualisierte Information bezüglich Körperschaften öffentlichen Rechts enthält. Die Abrechnung der Sonder­zahlungen naht wieder, weshalb wir Thomas Rauch gebeten haben, zu diesem Themenkreis ein jüngst ergangenes Judikat zu kommentieren. Es stellte sich die Frage, ob der Urlaubszuschuss bereits aliquotiert werden kann, obwohl der Arbeitnehmer erst nach dessen Fälligkeit ausscheidet. Die Höchst­gerichte bleiben bei ihrer Judikatur, wonach kollektiv­vertragliche Mindest­entgelte in Geldbeträgen festgelegt sind und ungemindert durch Abzüge ausbezahlt werden müssen – Thomas Rauch hat ein VwGH-Erkenntnis zu diesem Themenbereich für Sie kommentiert. Folgt man den Ausführungen von Roman Fragner, hält die Finanz­verwaltung trotz abweichender VwGH- und BFG-Judikatur (Gott sei Dank) an ihrer Verwaltungspraxis fest, …

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in dieser Ausgabe der PV-Info haben wir wiederum einen Schwerpunkt auf internationale Themen gelegt und einschlägige Ansichten der Finanz­verwaltung (EAS-Auskünfte) und Judikatur des BFG und des VwGH der letzten Monate zusammengestellt. Die Durchsicht dieser Beiträge zeigt, wie aufwendig sich manche Verfahren im Zusammenhang mit Auslandssachverhalten gestalten: So ging ein Steuer­pflichtiger im Rahmen seiner Veranlagung von der Verlagerung seiner Ansässigkeit aus und musste schlussendlich im Rechtsmittel­verfahren vom VwGH erfahren, dass aufgrund der kürzer als ursprünglich erwarteten Tätigkeit in den USA und aufgrund des Umstands, dass er keine nachhaltigen sozialen Kontakte in den USA gepflegt hat, kein Wechsel der Ansässigkeit anzunehmen ist. Immer wieder erleben wir auch in der Beratungspraxis Berechnungsprobleme im Zusammenhang mit dem Anrechnungs­verfahren – wie die BFG und VwGH Judikatur zeigt, handelt es sich dabei um keine Einzelfälle. Diesbezüglich stellen jedenfalls die Personalver­rechnungen den Finanzämtern seit einigen Jahren mit dem Lohnzettel L 24 alle notwendigen Berechnungsgrundlagen zur Verfügung. Weiters zeigt sich immer wieder, dass die im Allgemeinen wohl bekannte 183-Tage-Regelung in der Praxis leider in vielen Fällen gar nicht zur Anwendung kommt, da die …

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nach mehr als sieben Jahren hat das BMF die Information zum KommStG upgedatet und dabei neue Rechtsansichten und die Judikatur all dieser Jahre eingearbeitet – gerne habe ich diesen Rückblick auf positive (so beispielsweise die lohnneben­kostenfreie freiwillige Abfertigung auch für BMSVG-pflichtige Dienst­verhältnisse) oder negative Änderungen (so beispielsweise die Lohnneben­kostenpflicht für den übernommenen Dienstnehmer­anteil zur Sozial­versicherung bei Altersteilzeit) für Sie zusammengestellt. Das Thema von potenziellen Verwaltungs­strafen begleitet leider den Personalver­rechnungsalltag und die Judikatur dazu verstärkt diesen Eindruck. So hat ein Landes­verwaltungsgericht bestätigt, dass bei Verstößen gegen die höchstzulässige Tagesarbeitszeit und auch gegen die höchstzulässige Wochenarbeitszeit zwei Delikte vorliegen und somit zwei Strafen verhängt werden – Thomas Rauch hat die teuren Details für Sie aufbereitet. Vergleichbares gilt für die Bestrafung bei Verstößen gegen die Lohn- und Sozialdumpingbestimmungen – Anna Mertinz schildert, dass bei Verstößen gegen mehrere Vorschriften Strafen in schwindelerregender Höhe verhängt werden (können). Ein weiteres immanentes Thema der Personalver­rechnung sind Nachweise in allen möglichen Bereichen. So beispielsweise in Erlangung der Steuerbegünstigung für Nacht- und Sonntagsüberstunden – Roman Fragner zeigt die steuer­rechtlichen Konsequenzen, wenn diese Nachweise fehlen. …