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Bemessungsgrundlage für Beendigungsansprüche gemäß § 2a AVRAG

Vertraglich zugesagte Aktienoptionen, die nach einem bestimmten, sich über drei Jahre erstreckenden Umwandlungsplan in drei Tranchen im Abstand von jeweils einem Jahr zu einem bestimmten Zeitpunkt in Aktien umgewandelt und diese dem Dienstnehmer noch während aufrechten Dienstverhältnisses zugeteilt und auf ein für ihn eingerichtetes Konto verbucht wurden, wobei diese Aktien danach vom Kläger verkauft wurden, stellen – so wie die Erlöse aus dem Aktienverkauf – Vorteile dar, die nicht in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung einzubeziehen sind (OGH 23. 7. 2019, 9 ObA 87/19p).

Kündigung

Kündigungsentschädigung bei formwidriger Beendigung des Lehrverhältnisses in der Probezeit?

Wird ein Lehrverhältnis ohne Einhaltung der Schriftform beendet, so ist die Beendigung unwirksam. Der Lehrling kann die Beendigung aber auch gegen sich gelten lassen. Erfolgt die formwidrige Beendigung in der Probezeit, besteht diesfalls aber kein Anspruch auf Kündigungsentschädigung. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.

Der Oberste Gerichtshof in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

Konventional­strafe trotz rechtsunwirksamer Konkurrenz­klausel

Wenn der Arbeitnehmer aufgrund der konkreten Kenntnisse der Kundenbeziehungen gezielt Kunden abwirbt, so ist eine Konventional­strafe dem Arbeitgeber auch dann zuzusprechen, wenn die verein­barte Konkurrenz­klausel rechtsunwirksam ist, weil die Verhinderung solcher Praktiken der berechtigte Kern der Konkurrenz­klausel ist. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.

PV-Info KW36/2019

Die Themen vom 06.09.2019 bis zum 12.09.2019:
– BFG: Keine Bindungswirkung an Lohnzettel der IEF-Service GmGH im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers
– Beweislast für verkürzte Ruhezeit
– Privatnutzung eines Firmen-Kfz ist steuerpflichtiger Sachbezug
– Bewertung von Sachbezügen betreffend Firmen-Kfz bei wesentlich beteligten Gesellschafter-Geschäftsführern

PV-Info KW35/2019

Die Themen vom 30.08.2019 bis zum 05.09.2019:
– EuGH-Entscheidung zur EU-Arbeitszeitrichtlinie: Bezugszeitraum Höchstarbeitszeit
– Taggeldanspruch eines Wochenpendlers nach dem Kollektivvertra Arbeitskräfteüberlassung
– Schicksal von Zeitguthaben bei Konkurs
– OGH: Mitarbeiterbeteiligungen erhöhen nicht die Abfertigung
– Sicherung von nicht entrichteten BMSVG-Beiträgen in der Insolvenz

PV-Info KW34/2019

Die Themen vom 23.08.2019 bis zum 29.08.2019:
– Initiativanträge zum Abgabenänderungsgesetz 2020 und Finanz-Organisationsreformgesetz
– Aktuelle Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat
– VwGH: Nachforderung gemäß § 86 Abs 2 EStG
– Abgrenzung selbstständiger Einkünfte bei Bezug von pauschalen Kinderbetreuungsgeld
– Berechnung der Abfertigung alt bei Reduktion der Arbeitszeit

Privatnutzung eines Firmen-Kfz ist steuer­pflichtiger Sachbezug

Auch wenn die private Nutzung eines Firmen-Kfz die einzige Einnahme aus dem Dienst­verhältnis ist, stellt dies einen steuer­pflichtigen geld­werten Vorteil im Sinne des § 15 EStG dar, der nach den Bestimmungen der Sachbezugs­werteVO zu bewerten und mit einem Lohnzettel zu erfassen ist ( BFG 27. 11. 2018, RV/7100090/2012). Ein Beitrag von Mag. Michael Seebacher.