Die Themen vom 12.04.2019 bis zum 18.04.2019:
– Lohnnebenkostenpflicht für Karenzentschädigungen
– Steuerliche Angemessenheit einer Schmutzzulage
– Kompetenzen der Steuerberater
– VwGH: Übermittlung von Lohnunterlagen
– BFG: Zusätzliche Fahrtkosten im Rahmen des Pendlerpauschales
– BFG: Ausdruck des Pendlerrechners
Mit BGBl I 2019/21, ausgegeben am 21. 3. 2019, wurde die ursprünglich ab April 2019 vorgesehene schrittweise Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zum Sozial- und Weiterbildungsfonds für überlassene Arbeitskräfte von derzeit 0,35 % auf 0,5 % ab dem 2. Quartal 2019 und auf 0,8 % ab dem 2. Quartal 2021 aus § 22d AÜG gestrichen. Der Beitragssatz beträgt somit weiterhin, auch nach Ende März 2019, 0,35 % der Beitragsgrundlage.
die erste Frühlingsausgabe der PV-Info ist voll mit gesetzlichen Änderungen – darunter spannende Materien wie die neue Karfreitagsregelung. Wie Sie damit als Arbeitgeber und/oder als Arbeitnehmer umzugehen haben, erfahren Sie von Anna Mertinz. Andreas Gerhartl hat die vielen kleinen Gesetzesänderungen, die Ende März im BGBl veröffentlicht wurden, für Sie aufbereitet. Darunter ist eine praktisch wichtige Änderung des Familienzeitgesetzes, weil es bislang zur Überraschung der Betroffenen mangels „gemeinsamen Haushalts“ zum Verlust des Familienzeitbonus kam, wenn das Kind nach der Geburt krankheitsbedingt oder frühgeburtsbedingt stationär behandelt werden musste. Alexandra Platzer versucht sich an der weiterhin sperrigen neuen Regelung zur Rückerstattung von Abzugsteuern – ob dadurch das Leben von in Österreich beschränkt Steuerpflichtigen erleichtert wird, wage ich aus heutiger Sicht noch zu bezweifeln; vielmehr müssen wir Steuerberater versuchen, angesichts dieser neuen Formalismen nicht zu verzweifeln. Bei Fertigstellung dieser Ausgabe der PV-Info ist der Ausgang des Brexit-Abenteuers noch immer offen – nunmehr liegt allerdings bereits ein entsprechendes Gesetz vor, das viele relevante Sachverhalte für die Zeit nach einem allfälligen harten Brexit regelt, so zB den Umgang mit Versicherungszeiten – …
Das LSD-BG enthält Bestimmungen über die Bereithaltung von Unterlagen zur Lohnkontrolle, deren Verletzung durch Verwaltungsstrafe zu sanktionieren ist. Diese Bestimmungen werden im Folgenden anhand der aktuellen Rechtsprechung des VwGH vorgestellt. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Der EuGH hat nun klargestellt, wie das Ablöseverbot gemäß Art 12 Abs 1 Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu verstehen ist: Es kommt dabei nicht darauf an, ob die betroffenen Arbeitnehmer für den selben Arbeitgeber tätig sind, und auch nicht, ob die jeweiligen Arbeitgeber ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat haben oder ob es zwischen ihnen eine personelle oder organisatorische Verflechtung gibt.
Im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH war strittig, ob hinsichtlich einer einmalig ausbezahlten Austrittsleistung aus einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung die Steuerfreistellung zu einem Drittel gemäß § 124b Z 53 EStG für Pensionsabfindungen zur Anwendung kommt. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
Bei Vorliegen einer echten Nettolohnvereinbarung ist die Hypotax als fiktive und hypothetische Einkommensteuer ein rechnerisches Element und nur ein vom Arbeitgeber getragener Unterschiedsbetrag zur tatsächlichen höheren Steuer im Ausland ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. Sind die tatsächlichen Kosten der doppelten Haushaltsführung so hoch, dass es sich nicht mehr um „notwendige“ Mehraufwendungen handelt, ist die Ermittlung fiktiver (Miet-)Kosten geboten. Ein Gastbeitrag von Mag. Klemens Nenning.
Eine vom österreichischen Auftraggeber zur Sicherung eines etwaigen Verwaltungsverstoßes des ausländischen Auftragnehmers zu zahlende Sicherheit verstößt gegen Unionsrecht (EuGH 13. 11. 2018, C-33/17, Čepelnik). Ein Gastbeitrag von Dr. Anna Mertinz.
Der OGH musste sich in einem Anlassfall mit der Frage der Einreihung eines Prokuristen im Geltungsbereich des Kollektivvertrags für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie beschäftigen. Er kam zum Ergebnis, dass die Erteilung der Prokura dazu führt, dass für diese Arbeitnehmer die Bestimmungen zur Einstufung keine Bedeutung haben und diese somit kein kollektivvertraglich geregeltes Mindestentgelt haben. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.
Die vorhergehende nebenberufliche Betreuung von Masterarbeiten schließt eine Probezeit bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses als Professorin nicht aus. Ein Arbeitsverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer von einem Monat vereinbart und während dieses Zeitraums von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden. Es handelt sich dabei um eine Auflösung besonderer Art, die ohne Rücksicht darauf zulässig ist, ob die Vertragspartner ihre Möglichkeit besonders vereinbart haben oder nicht. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
