Durch die Einführung der mBGM ändern sich ab 1. 1. 2019 die sozialversicherungsrechtlichen Regeln für nebenberufliche Lehrende und Vortragende, die dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) unterliegen – das sind in der Regel freie Dienstnehmer und lohnsteuerpflichtige Lehrende.
Derzeit erfolgt die Abklärung von Differenzen zwischen der Gebietskrankenkasse (GKK) und dem Dienstgeber auf telefonischem oder schriftlichem Wege zwischen den jeweiligen Sachbearbeitern und den Personalverrechnern. Dieser Prozess wird seit 1. 1. 2019 durch das neue elektronische Clearingsystem ersetzt, wodurch ein noch nie dagewesener Automatisierungsgrad erreicht wird.
Nunmehr wurde mit Erlass des BMF vom 13. 12. 2018, BMF-010222/0113-IV/7/2018, der LStR-Wartungserlass 2018 veröffentlicht. In diesem ist keine Änderung zur Rz 1052 LStR 2002 enthalten.
Noch vor Inkrafttreten wurde der „neue“ Säumniszuschlag (siehe Artner, Das Budgetbegleitgesetz 2018-2019, PV-Info 7/2018, Seite 3 ff) mit BGBl II 2018/329, ausgegeben am 17. 12. 2018, im Zuge der jährlichen Valorisierung der Sozialversicherungswerte mit Wirkung von 1. 1. 2019 von 50 € auf 52 € erhöht. Die gestaffelten Säumniszuschläge für die verspätete Vorlage der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung von 5 €, 10 € bzw 15 € blieben unverändert.
wenn Sie diese Ausgabe der PV-Info in Händen halten, sind Ihnen die neuen Versichertenmeldungen bereits vertraut und Sie haben vermutlich schon die ersten monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen (mBGM) erfolgreich übermittelt. Christian Artner informiert Sie zum Abschluss seiner Beitragsserie zur mBGM detailliert über das neue Clearingsystem. Die neue mBGM bringt auch eine Änderung der Abrechnung von Vortragenden in Erwachsenenbildungseinrichtungen mit sich – auch diese Neuerungen hat Christian Artner für Sie zusammengestellt. Wie jedes Jahr hat die Finanzverwaltung (bereits) in den letzten Dezembertagen den Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass veröffentlicht. Wie Michael Seebacher berichtet, sind darin keine bahnbrechenden Änderungen der Verwaltungspraxis enthalten – auch nicht in Bezug auf die „Formel 7“. Weitere Änderungen zum Jahreswechsel erfahren Sie von Andreas Gerhartl in Bezug auf Neuerungen im Ausländerbeschäftigungsrecht und von Rudolf Grafeneder zur neuen BUAG-Zuschlagsverordnung. Alexandra Platzer informiert Sie über eine höchst willkommene Lösung des Gesetzgebers zur Sozialversicherungspflicht bei überlassenen Geschäftsführern, die mit 10. 1. 2019 in Kraft getreten ist. Ihre Monika Kunesch
Die Themen vom 15.02.2019 bis zum 21.02.2019:
– Karfreitag: Halbtagsregelung geplant
– Kein Vorliegen einer Pensionsabfindung – keine Drittelbegünstigung bei Ausübung der Wahlmöglichkeit gemäß Vorsorgereglement
– OGH: Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus
Die Themen vom 08.02.2019 bis zum 14.02.2019:
– VwGH zur Übermittlung von Sozialversicherungsdokumenten und Lohnunterlagen
Die Themen vom 01.02.2019 bis zum 07.02.2019:
– VwGH zu den Unterlagen betreffend die Lohneinstufung eines entsendeten Arbeitnehmers
Aufgrund des EuGH-Urteils vom 22. 1. 2019, C-193/17, Cresco Investigation, wurde die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, als unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion qualifiziert. Deshalb besteht Handlungsbedarf für Österreich.
Behauptet der Krankenversicherungsträger das Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes nach § 6 Abs 1 oder Abs 3 KBGG und entspricht er deshalb dem Antrag auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld durch die Anrechnung einer in‑ oder ausländischen Leistung nicht zur Gänze, muss er nach § 27 Abs 3 Z 1 KBGG einen Bescheid über die nur teilweise Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes erlassen.
