Die Themen vom 14.07.2018 bis zum 20.09.2018:
– Aktuelles aus der Personalverrechnung
– Änderung der Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010-DV: Neue Zuständigkeiten der Finanzämter im GPLA-Verfahren
– Melde- und Nachweispflichten bei Ankündigung des Endes eines Krankenstands
– Dreijahresverteilung einer Pensionsteilabfindung und Anrechnung der gesamten Lohnsteuer schon im ersten Veranlagungszeitraum
Die Themen vom 07.07.2018 bis zum 13.09.2018:
– Erklärung des Kollektivvertrages des Österreichischen Roten Kreuzes 2018 zur Satzung
– Blick ins Bundesgesetzblatt
Die Vorlagefrist für Beitragsnachweisungen für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat endet am 10. 10. 2018 und für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat am 15. 10. 2018.
Befristet ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wiederholt für die Dauer einer Auftragsvergabe durch das AMS an ihn, so entsteht ein als unbefristetes Arbeitsverhältnis zu qualifizierender Kettenarbeitsvertrag. Eine (vermeintliche) Beendigung durch Zeitablauf ist daher als zeitwidrige Kündigung, die Anspruch auf Kündigungsentschädigung auslöst, zu werten. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Die Einführung von Systemen zur Beurteilung der Arbeitnehmer des Betriebs bedarf – unter bestimmten Voraussetzungen – der Zustimmung des Betriebsrats. Dies gilt bei der Verwendung von Persönlichkeitstests, die der Rekrutierung von Führungskräften dienen. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Unter welchen Voraussetzungen Umkleidezeiten als Arbeitszeiten gelten, ist in der Literatur umstritten. Der OGH hat diese Frage nun für den Fall bejaht, dass sich die Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers im Betrieb umkleiden müssen. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Der Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe sieht einen Anspruch auf Wegzeitvergütung vor. Dieser besteht jedoch nicht für Fahrten zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dem Betrieb (Regionalbüro) des Arbeitgebers. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Auch wenn es bereits etliche Entscheidungen zu Zulieferdiensten gibt, sollte es in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein, dass man keine Pauschalentscheidungen trifft. Wird kein Ermittlungsverfahren geführt und die Befragung der Beteiligten unterlassen, ist eine Zurückverweisung an das Finanzamt zulässig. Ein Beitrag von Christa Kocher.
Ein Fliesenleger, der ohne entsprechende Ausbildung und Gewerbeberechtigung seine Tätigkeiten zum Abdecken von Arbeitsspitzen für den „Auftraggeber“ erbringt, dafür ein Pauschalhonorar erhält, bei Fragen Rücksprache mit dem Komplementär des „Auftraggebers“ halten kann und von diesem oder einem Mitarbeiter unterstützt wird, wenn ansonsten der Termin nicht eingehalten werden kann, ist Arbeitnehmer. Ein Beitrag von Christa Kocher.
Sind Prostituierte in einem Bordellbetrieb bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in die betrieblichen Abläufe eingegliedert und üben sie diese Tätigkeit auch weisungsgebunden aus, liegen Dienstverhältnisse gemäß § 47 Abs 2 EStG vor. Am festgestellten Sachverhalt ändert auch das Vorbringen nichts, den Prostituierten seien nur Räumlichkeiten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt worden. Ein Beitrag von Michael Seebacher.
