In den Medien wurde viel Wirbel um den „12-Stunden-Tag“ gemacht. Die Reform des AZG mit September 2018 hat für viel Aufsehen gesorgt und wird dies auch weiterhin noch tun. Aktuell schlagen die Wogen bei den Kollektivvertragsverhandlungen hoch. Dabei spielen auch die Neuerungen bei der Gleitzeit eine prominente Rolle.
Knapp 40 % aller Arbeitnehmer verfügen aktuell über All-in-Vereinbarungen, Tendenz steigend. Unternehmen streben immer mehr danach, mittels teils hohen Überzahlungen Höchstleistungen der Arbeitnehmer, aber auch „Höchstarbeitszeiten“ zu fordern. Im Hinblick auf die AZG-Novelle und die Ausdehnung der Höchstarbeitszeit rückt diese Thematik erneut in den Fokus.
Die Themen vom 11.01.2019 bis zum 17.01.2019:
– OGH: Mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers
– Zurverfügungstellung eines Kfz an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
– VfGH: Geltendmachung des Anspruchs auf Todfallsabfertigung
– Aktuelles aus der Personalverrechnung
In der letzten Woche vor Weihnachten haben National- und Bundesrat das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz, ein Bundesgesetz, mit dem das ÄrzteG, das ASVG und das FSVG geändert wird, ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird, sowie ein Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung beschlossen. Die Gesetze werden überwiegend mit Wirkung von 2020 in Kraft treten. PV-Info wird Sie im Laufe des Jahres dazu detailliert informieren.
Wien (OTS) – Die Zahl der Sperren von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ist 2018 erneut gestiegen. Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat im Vorjahr 133.420 Mal Sanktionen gesetzt, um 21.969 Mal oder 19,7 % % öfter als 2017. Zum Vergleich: Die Zahl der von Arbeitslosigkeit Betroffenen, also jene Personen, die mindestens einen Tag im Jahr arbeitslos waren, ist im Vorjahr mit 917.706 Personen gesunken (minus 35.683).
Für den Dienstgeber bedeutet die Einführung der mBGM mit Sicherheit eine umfangreiche Neuordnung des Melde- und Abrechnungssystems, aber auch eine deutliche Reduktion der Komplexität durch die Ablösung des Beitragsgruppenschemas. Die rund 850 Beitragsgruppen gehören seit 1. 1. 2019 der Vergangenheit der Personalverrechnung an. Sie werden durch ein branchenspezifisches Tarifsystem (TASY) ersetzt.
Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“. Darunter die neuen reduzierten DZ-Werte ab 2019, der neue Tarifsystemrechner für 2019 und die Indexierung der Familienbeihilfe.
auch das neue Jahr beginnt Dank Christian Artners akribischer Aufbereitung mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM). In dieser Ausgabe erläutert er anhand vieler Beispiele das neue Tarifsystem (TASY), das nunmehr das altbekannte Beitragsgruppenschema ablöst. Weiters hat er viele Spezialfälle und deren Darstellung in der mBGM für Sie gesammelt – damit sind Sie für die Abrechnung Jänner 2019 bestens gerüstet. Anna Mertinz wagt sich an einen sensiblen Aspekt des neuen Arbeitszeitpakets – die Frage, ob Kollektivverträge Einfluss auf die Ausweitung von Gleitzeitregelungen auf eine Normalarbeitszeit von zwölf Stunden haben. Ein weiteres heikles arbeitsrechtliches Thema greifen Johannes Edthaler und Christina Traxler auf – wie hoch ist der nach § 2g AVRAG anzugebende Grundlohn zu bemessen? Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins neue Jahr! Ihre Monika Kunesch
Die Themen vom 01.01.2019 bis zum 10.01.2019:
– EuGH: Anspruch auf Arbeitsentgelt während des Mindestjahresurlaubs
– Lohnsteuerrichtlinien Wartungserlass 2018
– Sozialversicherungsreform vom Bundesrat gebilligt
– Keine begünstigte Besteuerung einer Ferienentschädigung, die in der Schweiz mit dem Monatslohn laufend ausbezahlt wurde
Den Bedenken des antragstellenden Gerichtes, wonach im System „Abfertigung neu“ andere Regeln gelten als im System „Abfertigung alt“ und dadurch eine unzulässige Ungleichbehandlung bewirkt würde, ist entgegenzuhalten, dass der Gleichheitssatz weder einen Schutz vor Gesetzesänderungen bietet noch dem Gesetzgeber Grenzen auferlegt, die ihn bei seiner Entscheidung über das „Ob“ der Gesetzesänderung in irgendeiner Weise beschränken würden, sofern nur das Gesetz in der geänderten Fassung den Anforderungen des Gleichheitssatzes entspricht.
