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Anspruchs­voraussetzungen für Kinderbetreuungsgeld bei Auslands­bezug

(Bild: © iStock) (Bild: © iStock)

Mag. Christa Kocher

Für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld ist ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind Voraussetzung. Ein solcher liegt laut Kinderbetreuungsgeld­gesetz (KBGG) nur dann vor, wenn der Elternteil und das Kind in einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse leben und beide an dieser Wohnadresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind.

Wird das Kinderbetreuungsgeld allerdings in einen Mitgliedstaat exportiert, hat – bei Fehlen eines dem österreichischen Melde­recht vergleichbaren Systems im Wohnsitzmitgliedstaat – die Anspruchs­voraussetzung der gemeinsamen „hauptwohnsitzlichen Meldung“ gemäß § 2 Abs 6 KBGG zu entfallen ( OGH 30. 7. 2019, 10 ObS 45/19v).

Der ganze Artikel (PV-Info 10/2019, 22) als PDF und bei Lindeonline.

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