In einem Rundschreiben der Wirtschaftskammer Österreich, Geschäftsstelle Bau, wird auf Neuregelung der Zulagen nach § 6 des Kollektivvertrages für Arbeiter des Baugewerbes und der Bauindustrie hingewiesen. Rudolf Grafeneder berichtet.
Mit BGBl I 2017/66, ausgegeben am 22. 5. 2017, wurde das Ausländerbeschäftigungsrecht novelliert. Inhalt der mit 1. 10. 2017 in Kraft tretenden Novelle sind insbesondere die Umsetzung der Saisonarbeiter-Richtlinie (Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 2. 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer, ABl L 94 vom 28. 3. 2014, S 375) und der ICT-Richtlinie (Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 5. 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers, ABl L 157 vom 27. 5. 2014, S 1). Dr. Andreas Gerhartl stellt die wichtigsten Neuerungen überblicksweise vor.
Der Beschäftigungsbonus wurde am 29. 6. 2017 im Nationalrat beschlossen; diese Förderung tritt daher mit 1. 7. 2017 in Kraft. Im Folgenden gibt Dr. Andreas Gerhartl einen Überblick unter Zugrundelegung der auf der Internetseite der AWS GmbH veröffentlichten Sonderrichtlinie „Beschäftigungsbonus“ des BMWFW im Einvernehmen mit dem BMF sowie dem Bundeskanzler in der Fassung vom 29. 6. 2017.
nun ist er also doch (noch) beschlossen worden, der Beschäftigungsbonus. Damit Sie möglichst rasch Mittel aus dem 2 Mrd € schweren Fördertopf beantragen können, hat Andreas Gerhartl erste Informationen zum Prozedere, die PV-Info-Redaktion einige Beispiele zusammengestellt. Nach der heurigen Erntesaison wird mit 1. 10. 2017 eine Novelle zum AuslBG in Kraft treten, die vor allem eine Änderung in der Beschäftigung von Saisonarbeitern aus Drittstaaten mit sich bringt. Weiters umfasst diese Gesetzesnovelle in Umsetzung von EU-Richtlinien auch eine Erleichterung für unternehmensinterne Rotationsarbeitskräfte bzw kurzfristig transferierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Zweimal beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe mit dem Thema „Abfertigung“: Zum einen gibt es eine arbeitsrechtliche Entscheidung, aufbereitet von Andreas Gerhartl, wonach auch gegenüber einer betrieblichen Vorsorgekasse im Zusammenhang mit der Rückforderung eines Abfertigungsbetrags nach dem BMSVG gutgläubiger Verbrauch eingewendet werden kann. Zum anderen zeigt ein Erkenntnis des VwGH, dass nicht unbedingt die arbeitsrechtlich nach dem Aktualitätsprinzip berechnete Abfertigung zur Gänze der begünstigten Besteuerung für Abfertigungen unterliegen muss, und zwar dann, wenn wenige Monate vor Beendigung des Dienstverhältnisses ohne ersichtlichen Grund eine Entgelterhöhung von unangemessenem Ausmaß gewährt …
Die Gewerkschaft vida berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Privatkrankenanstalten Österreichs. Nach der erzielten Einigung erhöhen sich die der KV-Löhne und KV-Gehälter um 1,5 %. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 6. 2017.
Die Themen vom 06.07.2017 bis zum 12.07.2017:
– Widerrufsvorbehalt schließt eine Qualifikation als Sonderzahlung nicht aus
– Nachforderung gemäß § 86 Abs 2 EStG
Sonderzahlungen sind Bezüge, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden und bei denen mit einer Wiederkehr gerechnet werden kann. Ob eine Leistung des Dienstgebers an den Dienstnehmer als Sonderzahlung zu werten ist, hängt nicht davon ab, ob der Dienstnehmer einen Rechtsanspruch auf diese Leistung hat.
Hat die Abgabenbehörde die Möglichkeit, sämtliche Arbeitnehmer festzustellen, die im Rahmen des Dienstverhältnisses Vergütungen von Dritten erhalten haben, so hat sie diese im Bescheid, mit dem der Arbeitgeber zur Haftung herangezogen wird, namentlich unter Angabe der Höhe der Zahlungen anzuführen. Unterbleibt die Nennung der Arbeitnehmer, so ist der Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben.
PV-Info.media ist die neue multimediale Plattform des Linde Verlags. Die Plattform bietet Ihnen Informationen, die Sie für Ihre tägliche Arbeit benötigen, und ermöglicht mit dem PV-Info-Forum, dem Forum für Personalverrechner, den professionellen Austausch zu Fragen der Personalverrechnung. Neben gekürzten Beiträgen aus der Print-Ausgabe finden Sie auf PV-Info.media auch Basisinformationen zur Lohnverrechnung, nützliche Arbeitsbehelfe (wie zum Beispiel Vertragsmuster und Online-Berechnungen) und die wichtigsten Kollektivverträge und Gesetze. Podcasts erleichtern die Orientierung und vermitteln hoch komplexe Inhalte kurz und prägnant.
Die Themen vom 29.06.2017 bis zum 05.07.2017:
– Beschäftigungsbonus – aws für Antragssturm gewappnet
– Dienstgeberbeitrag: Vermittlung von freiberuflichen Pflegefachkräften
