Alle Artikel in: Sachgebiete

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Geplante Gesetzes­änderungen

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In der letzten Woche vor Weihnachten haben National- und Bundesrat das Sozial­versicherungs-Organisations­gesetz, ein Bundes­gesetz, mit dem das ÄrzteG, das ASVG und das FSVG geändert wird, ein Bundes­gesetz, mit dem das ASVG geändert wird, sowie ein Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungs­organisationen der Finanz­verwaltung und der Sozial­versicherung beschlossen. Die Gesetze werden überwiegend mit Wirkung von 2020 in Kraft treten. PV-Info wird Sie im Laufe des Jahres dazu detailliert informieren.

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AMS: Sperren von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe 2018 erneut gestiegen

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Wien (OTS) – Die Zahl der Sperren von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ist 2018 erneut gestiegen. Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat im Vorjahr 133.420 Mal Sanktionen gesetzt, um 21.969 Mal oder 19,7 % % öfter als 2017. Zum Vergleich: Die Zahl der von Arbeitslosigkeit Betroffenen, also jene Personen, die mindestens einen Tag im Jahr arbeitslos waren, ist im Vorjahr mit 917.706 Personen gesunken (minus 35.683).

Verfassungsgerichtshof VfGH

VfGH: Geltendmachung des Anspruchs auf Todfallsabfertigung

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Den Bedenken des antragstellenden Gerichtes, wonach im System „Abfertigung neu“ andere Regeln gelten als im System „Abfertigung alt“ und dadurch eine unzulässige Ungleichbehandlung bewirkt würde, ist entgegenzuhalten, dass der Gleichheitssatz weder einen Schutz vor Gesetzesänderungen bietet noch dem Gesetzgeber Grenzen auferlegt, die ihn bei seiner Entscheidung über das „Ob“ der Gesetzesänderung in irgendeiner Weise beschränken würden, sofern nur das Gesetz in der geänderten Fassung den Anforderungen des Gleichheitssatzes entspricht.

Kollektivvertrag

OGH: Mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers

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Besteht bei einem mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber keine organisatorische Trennung in Haupt‑ und Nebenbetriebe und keine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen, so findet jener Kollektivvertrag Anwendung, der für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat.

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Zurverfügungstellung eines Kfz an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer

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Wird dem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt, so stellt nur der auf die Privatnutzung des Fahrzeuges entfallende Anteil einen in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehenden vermögenswerten Vorteil im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 dar.

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EuGH: Anspruch auf Arbeitsentgelt während des Mindestjahresurlaubs

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Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein
Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales
Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt.

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Lohnsteuerrichtlinien Wartungserlass 2018

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Mit Richtlinie des BMF vom 13. 12. 2018, BMF-010222/0113-IV/7/2018, wurden die gesetzlichen Änderungen aufgrund des JStG 2018, die Änderung der Sachbezugswerteverordnung, der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten und der Verordnung betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes sowie wesentliche Entscheidungen des BFG und höchstgerichtliche Entscheidungen in die LStR 2002 eingearbeitet.