Das Ausmaß der nach dem IESG gesicherten Ansprüche ist bei befristeten Arbeitsverhältnissen für die Zeit bis zum Ablauf der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen und Kündigungstermine beschränkt. Auch Ansprüche aus einem befristeten Arbeitsverhältnis sind durch die gesetzliche oder kollektivvertragliche Kündigungsfrist und den Kündigungstermin begrenzt. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Arbeitgeber, die die Auflösung mehrerer Arbeitsverhältnisse beabsichtigen, müssen bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte im Vorhinein Anzeige an das AMS erstatten (sogenanntes Frühwarnsystem). Eine Vertragsübernahme gilt aber nicht als Auflösung des Arbeitsverhältnisses und ist somit auch nicht in die Berechnung der Schwellenwerte miteinzubeziehen. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Der OGH hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung mit der Rechtzeitigkeit der Klagseinbringung bei Entlassung eines Arbeitnehmers in Elternteilzeit beschäftigt. Der Flugzeugmechaniker nahm nach der Geburt seines Kindes Elternteilzeit in Anspruch. Ein Beitrag von Judith Morgenstern.
Die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist auch dann wirksam, wenn es zu einer sachlich berechtigten Verlängerung der ersten Befristung komm. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Das rechtliche Gebot, dass Urlaub stets zu vereinbaren ist, gilt ebenso während einer längeren Kündigungsfrist. Auch bei einer Dienstfreistellung kann der Arbeitnehmer nicht zum Urlaubsverbrauch gezwungen werden. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
In einem aktuellen Erkenntnis hat sich das BFG mit der Besteuerung einer Vergleichssumme (Gehaltsnachzahlung), welche im Rahmen der Beendigung eines Dienstverhältnisses zur Auszahlung gelangte, beschäftigt. Diese Entscheidung bietet Anlass, die Besteuerung von Vergleichssummen überblicksmäßig wiederzugeben. Ein Gastbeitrag von Mag. Karin Blasl.
Zwei Konstellationen sind zu unterscheiden. Zum einen gebührt für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren auch bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt eine Urlaubsersatzleistung und zum anderen gebührt im Gegensatz dazu aber bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt für das laufende Urlaubsjahr keine Urlaubsersatzleistung.
Für die steuerliche Begünstigung einer gesetzlichen Abfertigung gemäß § 67 Abs 3 EStG ist das arbeitsrechtliche Aktualitätsprinzip nicht immer uneingeschränkt maßgeblich (VwGH 27. 4. 2017, Ra 2015/15/0037). Ein Gastbeitrag von Mag. Michael Seebacher.
Verlässt ein Arbeitnehmer ein Unternehmen, kann es aufgrund von Konkurrenzklauseln zu Schadenersatzforderungen kommen. Das OLG Wien nahm zur Frage Stellung, ob in diesem Zusammenhang ein Abzug unter das Existenzminimum erfolgen darf, und bejahte dies (OLG Wien 25. 10. 2016, 10 R a 36/16m). Mag. Elfriede Köck über die Entscheidung des OLG Wien.
