Im Nationalrat wurden vor der Sommerpause noch zahlreiche Gesetzesnovellen beschlossen, die auch arbeitsrechtliche Materien betreffen. Im Folgenden wird ein erster Überblick über die beschlossenen Änderungen bzw Neuerungen gegeben. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen würde vor allem das Abgabenänderungsgesetz 2020 eine einschneidende Änderung bringen: Ausländische Arbeitgeber ohne Lohnsteuerbetriebsstätte in Österreich waren bisher nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet.
Die Berechnung der Wegzeiten hat einzig und alleine an Hand objektiver Verhältnisse zu erfolgen; persönliche Umstände (hier: Kinder in die Schule bringen) haben dabei außer Betracht zu bleiben.
Europas Arbeitgeber sollen die geleisteten Arbeitsstunden ihrer Arbeitnehmer künftig genau dokumentieren, um Überstunden korrekt erfassen zu können. Das hat der EuGH am 14. 5. 2019, C-55/18, CCOO, entschieden. Das Urteil hat für große Aufregung gesorgt, besonders in unserem Nachbarland Deutschland.
Seit dem StRef G 2015/2016 kann der BMF gemäß § 103 Abs 1a EStG bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft oder Forschung dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Zuzugs einen Freibetrag iHv 30 % der zum Tarif besteuerten Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit festsetzen.
Der OGH hat in Bestätigung der übereinstimmenden Entscheidungen der Vorinstanzen ausgesprochen, dass dann, wenn der gemäß § 25 IO ausgetretene Arbeitnehmer in dem Zeitraum, der vom Austritt bis zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die mögliche ordnungsgemäße Kündigung durch den Masseverwalter verstrichen wäre, aus besonderen Gründen keine vertragsmäßigen Entgeltansprüche hat, ihm keine Kündigungsentschädigung zusteht.
Regelmäßig gewährte bezahlte Pausen begründen eine betriebliche Übung ( OGH 17. 12. 2018, 9 ObA 112/18p), die nur mit Verschlechterungsvereinbarungen aufgehoben werden kann, falls sie nicht mit einem Unverbindlichkeits- oder Widerrufsvorbehalt verbunden war. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Wie bereits in PV-Info 5/2019 angekündigt (Grafeneder, Kollektivvertragsabschluss für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe, PV-Info 5/2019, Seite 3 ff), wird rückwirkend mit Wirksamkeit 1. 5. 2019 das bisherige Hitzekriterium von mindestens 35 °C auf 32,5 °C gesenkt. Einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf „hitzefrei“ gibt es aber auch weiterhin nicht. Ein Beitrag von Rudolf Grafeneder.
Viele Arbeitgeber beginnen in den nächsten Monaten mit der Vorbereitung der zweiten Abrechnung für den Beschäftigungsbonus. Unternehmen konnten im Zeitraum von 1. 7. 2017 bis 31. 1. 2018 für zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze einen Zuschuss zu den Lohnnebenkosten über die Dauer von bis zu drei Jahren beantragen.
Beiträge zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind begrenzt mit den Höchstbeiträgen in der gesetzlichen österreichischen Sozialversicherung als Werbungskosten abzugsfähig. Ein Gastbeitrag von Mag. Klemens Nenning.
