Die voraussichtlichen Werte in der Sozialversicherung für 2020 liegen vor: Die Aufwertungszahl für 2020 beträgt 1,031. Mit dieser werden ua die tägliche Höchstbeitragsgrundlage und die monatliche Geringfügigkeitsgrenze errechnet.
Art 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaates wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die vorschreibt, dass die Steuerbefreiung, die für Leistungen für Menschen mit Behinderung gilt, von der Voraussetzung abhängt, dass diese Leistungen von einer Einrichtung des betreffenden Mitgliedstaates gezahlt werden, und somit …
Die Bestimmungen des früheren Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes ‑ AVRAG enthalten ua die Verpflichtung, im Falle der Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich deren Lohnunterlagen am Arbeitsort bereitzuhalten, um so eine allfällige Unterentlohnung dieser Arbeitskräfte kontrollieren zu können.
Die Europäische Arbeitsbehörde nahm am 16. 10. 2019 mit einer Eröffnungsfeier und der ersten Sitzung ihres Verwaltungsrats ihre Tätigkeit auf. Der Verwaltungsrat der Behörde setzt sich zusammen aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission, der Sozialpartner auf Unionsebene, des Europäischen Parlaments sowie – als Beobachter – Vertretern aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und anderen EU-Agenturen im Bereichen Beschäftigung und Soziales.
Der Nationalrat hat am 19. 9. 2019 das Pensionsanpassungsgesetz 2020 beschlossen, mit dem ua auch das ASVG in einem personalverrechnungsrelevanten Punkt geändert wird: Die Schonfrist für die Einhebung von Säumniszuschlägen für Meldeverstöße nach § 114 Abs 1 Z 2 bis 6 ASVG iZm der Übermittlung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen wird um weitere sieben Monate bis 31. 3. 2020 verlängert. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Ein Beitrag von Mag. Monika Kunesch.
Die voraussichtlichen Werte in der Sozialversicherung für 2020 liegen vor (vorbehaltlich der offiziellen Kundmachung im Bundesgesetzblatt): Die Aufwertungszahl für 2020 beträgt 1,031. Mit dieser werden ua die tägliche Höchstbeitragsgrundlage und die monatliche Geringfügigkeitsgrenze errechnet. Ein Beitrag von Mag. Monika Kunesch, LL.M..
Das Service-Entgelt für die e-card fällt für alle Personen an, die am 15. 11. in einem krankenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Für 2020 ist somit am 15. 11. 2019 ein Service-Entgelt in Höhe von 11,95 Euro fällig.
Die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) kann erhebliche Nachforderungen der Gebietskrankenkasse (GKK) gegen den Dienstgeber zur Folge haben. Während einer GPLA kommt demzufolge gelegentlich die Frage auf, für welchen Zeitraum der Prüfer fehlende Beitragszahlungen feststellen darf. Die zweite Frage, die in der Prüfpraxis häufig gestellt wird, hängt mit der Unterbrechung der Verjährung zusammen. Der VwGH (15. 7. 2019, Ra 2019/08/0107) hat sich in Zusammenhang mit dem sogenannten „Straßenkeiler“-Erkenntnis mit diesen für die Praxis wichtigen Themen auseinandergesetzt.
Wird ein Lehrverhältnis ohne Einhaltung der Schriftform beendet, so ist die Beendigung unwirksam. Der Lehrling kann die Beendigung aber auch gegen sich gelten lassen. Erfolgt die formwidrige Beendigung in der Probezeit, besteht diesfalls aber kein Anspruch auf Kündigungsentschädigung. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Wenn der Arbeitnehmer aufgrund der konkreten Kenntnisse der Kundenbeziehungen gezielt Kunden abwirbt, so ist eine Konventionalstrafe dem Arbeitgeber auch dann zuzusprechen, wenn die vereinbarte Konkurrenzklausel rechtsunwirksam ist, weil die Verhinderung solcher Praktiken der berechtigte Kern der Konkurrenzklausel ist. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
