Pauschale Tages- und Nächtigungsgelder anlässlich einer (Auslands-)Reise können nur zeitlich eingeschränkt als Werbungskosten geltend gemacht werden. Fällt kein Nächtigungsaufwand an, können dafür keine Werbungskosten und auch keine pauschalen Nächtigungsgelder anerkannt werden. Ein Beitrag von Michael Seebacher.
Nach dem Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kilometergeld, wenn der Arbeitgeber die Verwendung des Privat-PKW des Arbeitnehmers anordnet. Eine derartige Anordnung kann auch schlüssig getroffen werden. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf den Nichtraucherschutz wurden durch das ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz, BGBl I 2017/126, ausgegeben am 1. 8. 2017, per 1. 5. 2018 verschärft. Die Neuerungen werden im Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl dargestellt und in den Kontext der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften eingebettet.
Eine Regierungsvorlage vom 30. 5. 2018 sieht Änderungen bei der Wiedereingliederungsteilzeit und bei Betriebspensionen vor (RV 164 BlgNR 26. GP). Die Änderungen in Bezug auf die Wiedereingliederungsteilzeit sollen bereits mit 1. 7. 2018 in Kraft treten (die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten). Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Die Vorlagefrist für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat endet am 10. 8. 2018 und für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat am 16. 8. 2018.
Am 14. 6. 2018 wurde von Abgeordneten der Regierungsfraktionen ein Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden sollen, in den Nationalrat eingebracht (IA 303/A 26. GP). Die wichtigsten Inhalte im Überblick.
Wie ein aktueller VwGH-Beschluss zeigt, löst eine GPLA bisweilen Nachforderungen aus. Im Verfahren wurde dabei auch die Frage der Zulässigkeit einer Überprüfungsmaßnahme durch die Kassen nach Abschluss einer GPLA geltend gemacht. Lesen Sie den Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl in der aktuellen PV-Info.
Vertreter von Personenhandelsgesellschaften (Kommanditgesellschaften oder offene Gesellschaften) kommen zwar prinzipiell als Träger einer Haftung für Beitragsschulden der Gesellschaft in Betracht, der Eintritt der Haftung setzt jedoch die Verletzung spezifisch sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen voraus. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Kaum ist die Anpassung des österreichischen Datenschutzgesetzes aus Anlass der VO (EU) 2016/679 beschlossen, wird das DSG schon wieder abgeändert. Die Herangehensweise an die Umsetzung eines neuen bzw überarbeiteten nationalen DSG sorgt in den letzten Wochen für viel Aufregung. Ein Gastbeitrag von Dr. Anna Mertinz.
Abschnitt Soziales, BGBl I 2018/30, ausgegeben am 16. 5. 2018. Unter anderem werden die begleitenden Maßnahmen zur Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung und die Anhebung des Zugangsalters zur Altersteilzeit besprochen. PV-Info wird Sie in einer der kommenden Ausgaben detailliert informieren.
