Das Service-Entgelt für die e-card fällt für alle Personen an, die am 15. 11. in einem krankenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Für 2020 ist somit am 15. 11. 2019 ein Service-Entgelt in Höhe von 11,95 Euro fällig.
Teilpensionsabfindungen sind als Entschädigungen gemäß § 32 Abs 1 Z 1 lit a EStG der Progressionsermäßigung gemäß § 37 Abs 2 Z 2 EStG durch Verteilung auf drei Jahre grundsätzlich zugänglich, wenn es sich dabei um eine erhebliche Zusammenballung von Einkünften handelt. Ein Beitrag von Mag. Michael Seebacher.
Wer einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bezieht und daneben seine selbständige Tätigkeit weiter ausübt, muss die Einhaltung der Zuverdienstgrenze beachten. Für die Berechnung der Zuverdienstgrenze werden nicht nur die Einkünfte laut Einkommensteuerbescheid herangezogen, bis Ende 2011 wurden diese Einkünfte um die im Jahr des Bezugs vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Ein Beitrag von Mag. Christa Kocher.
Beim Anspruch auf Kündigungsentschädigung sind Ansprüche aus einer neuen Tätigkeit ab dem vierten Monat anzurechnen. Dies gilt auch für die Berücksichtigung von Urlaubsansprüchen. Bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist aber kein fiktiver Urlaubsanspruch zu berücksichtigen. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Die Teilnahme an Kampagnen als Dialoger (= Spendensammler) zu dem Zweck, jährliche Spenden und Unterstützungsbeiträge für Non-Profit-Organisationen zu lukrieren, wird nicht im Rahmen eines freien Dienstvertrags ausgeführt, wenn eine einmal getätigte Zusage zum Tätigwerden nicht mehr zurückgenommen werden kann, Betriebsmittel zur Verfügung gestellt und Einschulungen vorgenommen werden und die Tätigkeit durch einen Teamleiter auch kontrolliert wird.
Die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) kann erhebliche Nachforderungen der Gebietskrankenkasse (GKK) gegen den Dienstgeber zur Folge haben. Während einer GPLA kommt demzufolge gelegentlich die Frage auf, für welchen Zeitraum der Prüfer fehlende Beitragszahlungen feststellen darf. Die zweite Frage, die in der Prüfpraxis häufig gestellt wird, hängt mit der Unterbrechung der Verjährung zusammen. Der VwGH (15. 7. 2019, Ra 2019/08/0107) hat sich in Zusammenhang mit dem sogenannten „Straßenkeiler“-Erkenntnis mit diesen für die Praxis wichtigen Themen auseinandergesetzt.
Vertraglich zugesagte Aktienoptionen, die nach einem bestimmten, sich über drei Jahre erstreckenden Umwandlungsplan in drei Tranchen im Abstand von jeweils einem Jahr zu einem bestimmten Zeitpunkt in Aktien umgewandelt und diese dem Dienstnehmer noch während aufrechten Dienstverhältnisses zugeteilt und auf ein für ihn eingerichtetes Konto verbucht wurden, wobei diese Aktien danach vom Kläger verkauft wurden, stellen – so wie die Erlöse aus dem Aktienverkauf – Vorteile dar, die nicht in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung einzubeziehen sind (OGH 23. 7. 2019, 9 ObA 87/19p).
Wird ein Lehrverhältnis ohne Einhaltung der Schriftform beendet, so ist die Beendigung unwirksam. Der Lehrling kann die Beendigung aber auch gegen sich gelten lassen. Erfolgt die formwidrige Beendigung in der Probezeit, besteht diesfalls aber kein Anspruch auf Kündigungsentschädigung. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Hat der (berechtigt) austretende Dienstnehmer aus besonderen Gründen keine vertragsmäßigen Entgeltansprüche in jenem Zeitraum, der bis zur ordnungsgemäßen Kündigung durch den Dienstgeber vergehen würde, so steht dem Dienstnehmer auch keine Kündigungsentschädigung zu. Ein Gastbeitrag von Mag. Sabine Waiss.
Wenn der Arbeitnehmer aufgrund der konkreten Kenntnisse der Kundenbeziehungen gezielt Kunden abwirbt, so ist eine Konventionalstrafe dem Arbeitgeber auch dann zuzusprechen, wenn die vereinbarte Konkurrenzklausel rechtsunwirksam ist, weil die Verhinderung solcher Praktiken der berechtigte Kern der Konkurrenzklausel ist. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
