zuviel Urlaub konsumiert

[Claudia1207]

Hätte ne Frage zu einem Arbeiter im Gastgewerbe: er ist am 5.1.09 eingetreten und kündigt zum 30.09.09 -> hat aber bereits 5 Wochen konsumiert, obwohl ihm die eigentlich nicht zugestanden wären. Der DG möchte die zuviel bezahlten Tage zurückrechnen (Vereinbarung mit Dienstnehmer würde er bekommen) – würde das gehen und wie wäre das zu berechnen – auch in bezug auf die Sonderzahlungen?
Danke Claudia

[Roland]

Hallo Claudia!

Es ist vom (Urlaubs)Gesetz nicht möglich, einen überaliquot konsumierten Urlaub bei einer DN-Kündigung rückzuverrechnen.
Daran ist auch durch eine Vereinbarung mit dem DN nicht zu rütteln (Stufenbau der Rechtsordnung!).

LG

[Claudia1207]

Ich hab das auch gedacht, nur hat die Wirtschaftskammer gemeint, wenn der Dienstnehmer vor Urlaubskonsum damit einverstanden ist, dass er den zuviel konsumierten Urlaub im Falle der Kündigung abgezogen bekommt (so unter der Voraussetzung, er würde nur dann soviel Urlaub bekommen, wenn er wieder zurückgerechnet werden kann), dann wäre das möglich. Ich hab’s ganz ehrlich nicht ganz verstanden und ich werde auch alles normal abrechnen!

Übrigens möcht ich mich herzlich bei dir bedanken, dass du immer so schnell antwortest und damit echt ne große Hilfe bist!! Ich bin froh, dass es Leute wie dich in dem Forum gibt (ansonsten würd ich manchmal echt verzweifeln 🙂 )!!

Lg und noch schönes Wochenende!
Claudia

[Martin]

hallo!

wenn bei der urlaubsvereinbarung gleichzeitig die rückverrechnung vereinbart wurde, sollte dies möglich sein.
siehe „Vereinbarung eines Urlaubsvorgriffs“ im online Teil PV-Info Heft bei den Arbeitsbehelfen zum downloaden.
D.h. unbezahlter Urlaub, falls bei Austritt die konsumierten Tage noch nicht zustehen.

Falls dies nicht explizit vereinbart wurde = keine Rückverrechnung.

[Claudia1207]

Danke Martin, werde mir das gleich im Infoheft anschauen!
Lg und noch schönen Sonntag
Claudia

[Roland]

Hallo Claudia, lieber Martin!

Hier handelt es sich jedoch unzweifelhaft um einen „überaliquot“ konsumierten Urlaub und um keinen „Urlaubsvorgriff“ ins nächste Urlaubsjahr.
Somit keine Chance zur Rückverrechnung.
Und ob die Vereinbarung über die Rückverrechnung eines Vorgriffs hält, ist nach meinem Dafürhalten auch nicht sicher! OGH 22. 11. 2000, 9 Ob A 235/00 z

LG

Roland

[Autor]

Beiträge