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Liebe Experten,
folgende Frage stellt sich gerade für mich:
Ein Unternehmen stellt einen Arbeitnehmer über mehr als 10 Jahre einen Parkplatz zur Verfügung für den lediglich der Sachbezug in Höhe von € 14,53 verrechnet wurde. Das Unternehmen hat nun mit einem andern fusioniert (innerhalb eines Konzen).
Aufeinmal will nun das neue Unternehmen für den Firmenparkplatz einen Kostenbeitrag von € 45.- durch Abzug vom Lohn einheben.Ist diese einseitige Änderungung rechtlich zulässig?
mfg
Herbert MandlLieber Herbert!
Meine eindeutige Meinung dazu: Nein!
Hier ist mE absolut eine Betriebsübung (nämlich das kostenlose Parken, für welches halt der SB angesetzt wird) entstanden, die einseitig nicht widerrufbar ist.LG
Hallo Roland,
danke für die promte Antwort, hast du vielleicht ein einschlägiges Urteil bzw. eine sonstige Referenz um „Überzeugungsarbeit“ leisten zu können?
Danke im Voraus.
lg
HerbertHallo Herbert,
speziell für diesen Fall nicht.
Ich empfehle dir aber (sofern du entweder das Buch „Arbeitsrecht für Arbeitgeber“ oder villeicht die Online PV-Bibliothek hast) das Kapitel 14.15 durchzuackern, dann wirst du feststellen, dass der Sachverhalt ziemlich eindeutig ist.LG
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