- Dieses Thema hat 5 Antworten und 3 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 13 Jahre, 11 Monate von
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Liebes Forum!
Ich habe einen Mitarbeiter, der mir einen Behindertenpass (befristet) vorgelegt hat, aber nie einen Feststellungsantrag beim Bundessozialamt gestellt hat. Damit gibt es keinen Feststellenungsbescheid und fällt nicht in den Kreis der begünstigt Behinderten.
Auch hinsichtlich der DB/DZ/KOMMST wird er nicht als begünstigt Behinderter anerkannt..
Wie sieht das allerdings mit dem besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz aus? Gilt dieser auch für ihn oder ist er wie ein normaler Dienstnehmer hinsichtlich Kündigungsbestimmungen zu führen?Ich bin im Moment etwas ratlos und eine Antwort habe ich auf die Schnelle noch nicht gefunden.
Vielleicht kann mir jemand hier im Forum weiterhelfen.Danke!
Hallo Rich,
die Begünstigungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (einschließlich Kündigungsschutz) gelten nur dann, wenn der Behinderte einen Feststellungsbescheid hierüber hat (§ 14 Behinderteneinstellungsgesetz). Der Behindertenpass allein reicht nicht aus.
LG
MathiasVielen Dank – Mathias – für deine Info.
Damit hast du mir meine Vermutung bestätigt und wir müssen nicht die Kündigung beim Sozialgericht einreichen.Danke!
Hallo,
ich haben ebenfalls von einem DN einen Behindertenpass, auf dem folgendes steht: „Der Inhaber des Passes gehört dem Personenkreis der begünstigen Behinderung im Sinn des Behinderteneinstellungsgesetzes an“.Dieser DN wurde auch bei der Vorschreibung der Ausgleichstaxe berücksichtigt. Bedarf es für die LNK-Befreiung trotzdem noch einen Feststellungsbescheid?
LG
BrigitteWenn es ausdrücklich im Behindertenpass steht, muß es auch einen Feststellungsbescheid geben, ansonsten dürfte dieser Zusatz nicht eingetragen sein.
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